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21Jul

A 49 soll durch ÖPP finanziert werden

Wie wir und den letzten Tagen erfahren konnten, hat dBundesverkehrsminister Dobrindt und sein Ministerium die finanziellen Voraussetztungen für den Weiterbau der A49 geschaffen haben. Zur Fertigstellung des mit einem Tunnel begonnenen Abschnitts von Neuental und Schwalmstadt stellt der Bund dafür noch in diesem Jahr 120 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist fast die gesamte Summe der nach Hessen fließenden zusätzlichen Mittel für den Fernstraßenbau! Für die beiden restlichen Bauabschnitte bis zur A5 soll ein ÖPP-Projekt den Ausbau finanzieren. Dafür wird derzeit scheinbar die Wirtschaflichkeit geprüft.

Wir im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen sehen das nach wie vor kritisch. Bei ÖPP-Projekten finanziert ein Privatunternehmen den Ausbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält die Firma vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Dazu muss allerdings angemerkt ewerden, dass sich ÖPP-Projekte so gut wie nie rechnen, sondern fast immer zu Lasten der SteuerzahlerInnen gehen. weiterlesen »
21Jun

Grün informiert Juni 2015

 

Im aktuellen

Newsletter finden Sie Beiträge zu:

Gesundheitsversorgung, Toleranz und Vielfalt, Sprachförderung junger Flüchtlinge, Tempo 30, A49, Mietzuschüsse bei Hartz IV, Sparkassenvorstand, Marburger Bootswerft, Griff der GroKo in die Kreiskasse und die Marburger Rohstoffverwertung in Lahntal.

Sie können den Newsletter auch abonnieren (Spalte rechts) oder hier herunterladen (PDF 359 KB).

19Dez

Der neue Newsletter ist da.

Im aktuellen Newsletter finden Sie Beiträge zu:

Stellenabbau am UKGM, TTIP, Kreisjugendparlament, Mietzuschüsse für Arbeitslose, Probleme Behinderter in Bussen, Rauchmelder, GRÜNENfraktionärIn in hohen Kirchenämtern und zur Flüchtlingsbetreuung.

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28Mai

Neuer Kreisvorstand gewählt

Rachel Mohr, Ute Hoppe, Patrick Voyé, Michael Vaupel, Hans-Werner Seitz, Efi Kaioglidou und Sandra Laaz (v.l.n.r.) Foto: Krause

Nun ist unser neuer Kreisvorstand komplett! Bereits Ende März erfolgte auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf der GRÜNEN die Bestätigung von Efi Kaioglidou vom Ortsverband Kirchhain in ihrem Amt als Kreissprecherin und die Wahl von Michael Vaupel aus Rauschenberg zum neuen Kreissprecher, sowie die Wahl von Hans-Werner Seitz aus Marburg zum Kreisschatzmeister. Nun erfolgte bei der Mitgliederversammlung am 27. Mai die Komplettierung des Vorstandes. Als Vertreterin der Grünen Jugend wurde Rachel Mohr aus Marburg gewählt und als weitere neben mir Beisitzer_innen Ute Hoppe aus Cölbe und Patrick Voyé aus Lohra.

10Mai

Grün informiert, Mai 2014


28Mrz

Zum Koalitionsvertrag im Kreis

Finanzpolitische Rückwärtsrolle und nichts wirklich Neues durch Groko

Der Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU im Landkreis weist aus Sicht der Grünen eine finanzpolitische Rückwärtsrolle und keine wirklich neuen Impulse für die künftige Entwicklung des Landkreises auf. „Inhaltlich überzeugt mich dieser Vertrag nicht“, sagt die Sprecherin der Grünen Efi Kaioglidou. „Man merkt, dass es den neuen Partnern nicht wirklich um Inhalte geht, sondern vor allem um den Machterhalt bzw. Machterwerb. In weiten Teilen werden nur Aufgaben beschrieben,  keine wirklichen Antworten gegeben und eingeschlagene Wege fortgesetzt wie z.B. der Breitbandausbau, der sowieso kommt,“ kommentiert Kaioglidou   weiterlesen »

28Mrz

Ausbildungszentrum der Jugendfeuerwehr in Marburg erhalten

Ausbildungszentrum der Hessischen Jugendfeuerwehren: Es kann nicht sein, dass Marburg schon wieder eine Ladeneinrichtung nach Giessen abgeben muss!!! Folgende Resolution hat die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig beschlossen:

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landtagsfraktion/den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen auf, sich für den Erhalt des Standortes Marburg einzusetzen. weiterlesen »

09Mrz

Frauentag 2014 – Hall of Femmes

Zum Internationalen Frauentag am 08. März habe ich gemeinsam mit meinen beiden Kreisvorstandskolleginnen Sabine Matzen und Efi Kaioglidou mit einem Stand in der Marburger Oberstadt einen Infostand gemacht. Wir haben viel Zuspruch und gute Gespräche gehabt. Hauptanliegen waren “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” und “Mehr und gute Kinderbetreuung/Elternzeit für alle”.  Mit am Stand hatten wir eine Plakatausstellung des Bundesverbandes, die “Hall of Femmes”. Und vielen war gar nicht bewusst, dass Frauen bis 1977 nicht ohne Einverständnis des Ehemannes arbeiten durften, keinen Anspruch auf Unterhalt hatten. weiterlesen »

05Mrz

Grosse Koalition im Landkreis?

SPD und CDU wollen das Land unter sich aufteilen

Im Januar 2014 hat Kirsten Fründt (SPD) ihr neues Amt als Landrätin übernommen. Sie hatte sich in der Stichwahl mit 60% der Stimmen durchgesetzt, auch gegen unseren Kandidaten Karsten McGovern (22 % im 1. Wahlgang). Viele Wählerinnen und Wähler der GRÜNEN haben sie mit der Hoffnung auf einen alternativen Politikstil in der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten unterstützt. Besonders in Marburg hat Kirsten Fründt starke Unterstützung erfahren (68%). Nun aber verhandelt Frau Fründt und die SPD mit der CDU über die Bildung einer Großen Koalition. Hauptzweck der Großen Koalition ist die vorzeitige Abwahl von Karsten McGovern (GRÜNE) und die Neuwahl eines CDU-Mannes zwei
Jahre vor der Kommunalwahl. Hier die Erklärung unseres Kreisverbandes dazu.

17Feb

Grosse Koalition im Landkreis

Die Ankündigung, dass CDU und SPD im Landkreis Marburg-Biedenkopf Koalitionsverhandlungen aufnehmen, überrascht und irritiert sowohl den Kreisvorstand als auch die Kreisfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Während der Amtseinführung von Kirsten Fründt wurde von Vertretern der SPD und der neuen Landrätin ein anderer, kommunikativer und beteiligungsorientierter Politikstil angemahnt und auch angekündigt. Auch die CDU hatte einen konstruktiven Umgang mit allen Beteiligten in Aussicht gestellt. Die Bildung einer großen Koalition und die beabsichtigte Abwahl des bisherigen fachlich anerkannten Ersten Kreisbeigeordneten um die personelle Vertretung der CDU in der Koalition abzusichern, ist für uns keinesfalls Ausdruck eines solchen anderen Politikstil, sondern reines Machtkalkül. Von der neuen Landrätin erwarten sich Wählerinnen und Wähler sicherlich anderes. weiterlesen »

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