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18Dez

Keine Mehrheit für sozialen Wohnungsbau

Wir Grünen haben einen Antrag eingebracht, der die Kreisregierung auffordert, sich künftig selbst im sozialen Wohnungsbau zu engagieren und selbst Wohnraum zu schaffen, anstatt dies den Gemeinden zu überlassen.

Alles bereits erledigt, so die Große Koalition und unser Antrag wurde ohne Debatte als erledigt abgelehnt. Dabei ist noch gar nichts passiert. Das ist schon der Gipfel der Arroganz und Dreistigkeit.

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18Dez

Kleinere Windkraftanlagen stärken

Die Bundesregierung plant, die Ausschreibungspflicht bei der Beantragung von Beihilfen nach den Richtlinien der Europäischen Kommission künftig auszuweiten. Das belastet vor allem kleinere Windkraftanlagen. Der Bundesrat hat bereits dagegen protestiert und auch wir haben im Kreistag einen entsprechenden Antrag gestellt, um ein Signal nach Berlin zu senden, dass diese Regelung die Akteursvielfalt einschränkt.

Lesen Sie hier unseren Antrag und meine Rede dazu: weiterlesen »

10Dez

Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2016

Hier können Sie das Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2016 als pdf herunterladen.

20Nov

Kreistagsliste aufgestellt

Am 19. November wählte die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Cölbe die Liste für die Wahlen zum Kreistag am 6. März 2016. Ich freue mich, dass die Mitgliederversammlung mich mit überwältigender Mehrheit wieder auf Platz 1 gewählt hat und freue mich auf einen guten Wahlkampf und eine tolle neue Kreistagsfraktion im nächsten Jahr.

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29Okt

Jobcenter für Flüchtlingsintegration besser ausstatten

In der Novembersitzung des Kreistages haben wir einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Jobcenter besser auszustatten, damit sie nicht zum weiteren Nadelöhr der Flüchtlingsintegration werden. Diesem Antrag ist der Kreistag einstimmig gefolgt.

Lesen Sie hier unseren Antrag und meine Rede dazu:

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21Jul

A 49 soll durch ÖPP finanziert werden

Wie wir und den letzten Tagen erfahren konnten, hat dBundesverkehrsminister Dobrindt und sein Ministerium die finanziellen Voraussetztungen für den Weiterbau der A49 geschaffen haben. Zur Fertigstellung des mit einem Tunnel begonnenen Abschnitts von Neuental und Schwalmstadt stellt der Bund dafür noch in diesem Jahr 120 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist fast die gesamte Summe der nach Hessen fließenden zusätzlichen Mittel für den Fernstraßenbau! Für die beiden restlichen Bauabschnitte bis zur A5 soll ein ÖPP-Projekt den Ausbau finanzieren. Dafür wird derzeit scheinbar die Wirtschaflichkeit geprüft.

Wir im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen sehen das nach wie vor kritisch. Bei ÖPP-Projekten finanziert ein Privatunternehmen den Ausbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält die Firma vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Dazu muss allerdings angemerkt ewerden, dass sich ÖPP-Projekte so gut wie nie rechnen, sondern fast immer zu Lasten der SteuerzahlerInnen gehen. weiterlesen »
21Jun

Grün informiert Juni 2015

 

Im aktuellen

Newsletter finden Sie Beiträge zu:

Gesundheitsversorgung, Toleranz und Vielfalt, Sprachförderung junger Flüchtlinge, Tempo 30, A49, Mietzuschüsse bei Hartz IV, Sparkassenvorstand, Marburger Bootswerft, Griff der GroKo in die Kreiskasse und die Marburger Rohstoffverwertung in Lahntal.

Sie können den Newsletter auch abonnieren (Spalte rechts) oder hier herunterladen (PDF 359 KB).

19Dez

Der neue Newsletter ist da.

Im aktuellen Newsletter finden Sie Beiträge zu:

Stellenabbau am UKGM, TTIP, Kreisjugendparlament, Mietzuschüsse für Arbeitslose, Probleme Behinderter in Bussen, Rauchmelder, GRÜNENfraktionärIn in hohen Kirchenämtern und zur Flüchtlingsbetreuung.

Sie können den Newsletter auch abonnieren (Spalte rechts) oder hier herunterladen (PDF 359 KB).

28Mai

Neuer Kreisvorstand gewählt

Rachel Mohr, Ute Hoppe, Patrick Voyé, Michael Vaupel, Hans-Werner Seitz, Efi Kaioglidou und Sandra Laaz (v.l.n.r.) Foto: Krause

Nun ist unser neuer Kreisvorstand komplett! Bereits Ende März erfolgte auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf der GRÜNEN die Bestätigung von Efi Kaioglidou vom Ortsverband Kirchhain in ihrem Amt als Kreissprecherin und die Wahl von Michael Vaupel aus Rauschenberg zum neuen Kreissprecher, sowie die Wahl von Hans-Werner Seitz aus Marburg zum Kreisschatzmeister. Nun erfolgte bei der Mitgliederversammlung am 27. Mai die Komplettierung des Vorstandes. Als Vertreterin der Grünen Jugend wurde Rachel Mohr aus Marburg gewählt und als weitere neben mir Beisitzer_innen Ute Hoppe aus Cölbe und Patrick Voyé aus Lohra.

10Mai

Grün informiert, Mai 2014


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