Liebe Besucherin, lieber Besucher,

willkommen auf meiner Homepage!

Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über meine Arbeit als Kreistagsabgeordnete und über meine Parteiarbeit im Kreisverband Marburg-Biedenkopf.

Da diese Seite eben der Informationen auch Kontaktadresse für Fragen, Anregungen und Kritik sein soll, freue ich mich jetzt schon auf viele Beiträge!

Ihre

Sandra Laaz

v.l.n.r. Sandra Laaz, Sabine Matzen, Patrick Voyé, Martin Bergmann, Matthias Knoche, Efi Kaioglidou, es fehlt Angela Dorn. Foto: Heiko Krause (Copyright)

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 27. Februar wählten die GRÜNEN einen neuen Vorstand für den Kreisverband Marburg-Biedenkopf. Als neue Parteisprecherin wurde Efi Kaioglidou aus Kirchhain gewählt, als Parteisprecher und Schatzmeister bestätigt wurde Matthias Knoche.

Nicht mehr zur Wahl an trat Christa Perabo. Sie war seit 2001 im Vorstand und seit 2007 deren Sprecherin. Sie wolle ihre Tätigkeit zukünftig auf das Marburger Stadtparlament konzentrieren. Ebenfalls nicht mehr an trat Armin Becker. Er wolle den Platz für Jüngere frei machen.

Wieder gewählt wurden Martin Bergmann (Marburg) für die Grüne Jugend, Sandra Laaz (Marburg) für die Kreistagsfraktion sowie die Landtagsabgeordnete Angela Dorn-Rancke. Neu im Vorstand sind Sabine Matzen (Wetter) und Patrick Voyé (Lohra).

Resolution der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen
Marburg-Biedenkopf vom 27.02.2012

Die Kreismitgliederversammlung kritisiert die von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgeschlagenen drastischen Kürzungen der Photovoltaikförderung scharf.

Nachdem die Solarförderung in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Kürzungen erfahren musste, steht die nun geplante weitere umfangreiche Streichliste im krassen Gegensatz zum erklärten Ziel des Atomausstiegs und der Energiewende. Wir wollen einen Ausbau von Photovoltaik und keine Begrenzung. Wir wollten ein Atomausstiegsgesetz und bekommen nun ein Solarausstiegsgesetz.

Darüber hinaus gefährdet dieses Vorhaben zahlreiche Arbeitsplätze, auch in unserer Region, in der die Solarwirtschaft stark vertreten ist. Die Proteste der letzten Woche haben deutlich gemacht, wie groß die Sorge bei den Beschäftigten ist. Dabei ist gerade die Solarwirtschaft ein großer Arbeitgeber, nicht nur bei den HerstellerInnen sondern beschäftigt auch viele kleine Handwerksbetriebe.

Photovoltaik und Solarthermie sind außerdem fester Bestandteil unserer kommunalen Klimaschutzkonzepte. Die erstellten Solarkataster bzw. Solarpotenzialanalysen haben gerade die Möglichkeiten des Ausbaus aufgezeigt und Bürgersonnenkraftwerke sind ein Erfolgsmodell. Die geplante Kürzung verunsichert BürgerInnen, hier zu investieren.

Aber auch der Plan, die Förderung von Großanlagen, die im Landkreis schon vorhanden und auch weiter geplant sind, um 30 % zu kürzen, muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.
Anstatt die Solarwirtschaft ausbluten zu lassen, sollte sich die Bundesregierung lieber dem Thema Effizienz annehmen, der besten und günstigsten Art, die Energiewende voranzutreiben. Während die EU den Energiekonsum um jährlich 1,5 % senken und dafür die Energieversorger in die Pflicht nehmen will, blockiert die Bundesregierung dies anstatt beispielsweise ein neues Programm zur Gebäudedämmung aufzulegen.

Wer die Energiewende wirklich will, braucht das Engagement der BürgerInnen und der Kommunen. Energiewende und Bürgerbeteiligung gehören zusammen! Schwarz-gelb stößt die Kommunen und BürgerInnen vor den Kopf, denn die bereits begonnenen Projekte (bspw. Solaracker Cölbe und Hinterland-Projekte) in den Gemeinden stehen vor dem Aus. Planungssicherheit sieht anders aus!

Der erste Newsletter der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf ist erschienen. Sie finden dort Beiträge zu Energiewende, Ärztemangel, Pflegestützpunkt, Schienen- und Straßenverkehr, Sparkasse, Naturschutz und einer Spendenaktion für Kinder aus Fukushima. Darüber hinaus wird das “GRÜNE Personal” in Kreistag und Kreisausschuss vorgestellt.

Hier können Sie den Newsletter als PDF (465 KB) herunter laden.

Auf der Homepage des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen finden diese eine direkte Möglichkeit sich in den Newsletterverteiler einzutragen.

Stephan Teckert / pixelio.de

„Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass die Stadt Amöneburg mit der Fällung der Bäume nicht noch etwas warten konnte.“ erklärt Dorn. „Ich hatte Bürgermeister Richter-Plettenberg brieflich um Aufschub der Fällung gebeten, bis die naturschutzrechtliche Relevanz der Waldohreulen-Winterkolonie geklärt sei. Zudem wusste er, dass das neue Gutachten der Unteren Naturschutzbehörde fast fertig war.“

Auch Sandra Laaz, die noch im Dezember eine Kleine Anfrage zum Thema im Kreistag gestellt hatte, verurteilt das Vorgehen scharf: „Bei der Fällung der Bäume handelt es sich meiner Meinung nach um einen Verstoß gegen das Artenschutzrecht. Es reicht in einem Fall von solchem Ausmaß einfach nicht, sich auf Bebauungspläne oder nicht gutachterlich nachgewiesene Verkehrsgefährdungen zurückzuziehen.“

In den am Montag gefällten Lebensbäumen hatte eine Kolonie von bis zu 50 Waldohreulen jahrelang ihr Winterquartier aufgeschlagen. Damit handelte es sich um die größte Kolonie in Hessen. Waldohreulen sind Einzelgänger, die sich nur im Winter zu Gruppen zusammenschließen. Zudem sind sie extrem ortstreu, entgegen ihrem Namen leben sie jedoch nicht in geschlossenen Waldgebieten, sondern brauchen offenes Gelände zur Nahrungssuche. Rund um die Amöneburg hatten diese Eulen wohl ein ideales Jagdgelände gefunden. Die Winterkolonie auf dem Amöneburger Friedhof hatte in der Vergangenheit auch das Interesse zahlreicher Vogelfreunde geweckt.

Der Streit um die Fällung der Bäume schwärt seit dem Sommer 2010, als ein Sturm zwei der Scheinzypressen umwehte. Die Stadt Amöneburg sah eine Verkehrsgefährdung, da die Bäume standortbedingt unsicher stünden und beschloss einen neuen Bebauungsplan, der die Fällung der Lebensbäume vorsah. Die Untere Naturschutzbehörde war nicht zufrieden mit dem vorgelegten Gutachten zum Artenschutz und hatte ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, das nun nicht abgewartet wurde.

Für den Weiterbau der A 49 gibt es in den kommenden Jahren kein Geld. Die Kosten für den gesamten Abschnitt übersteigen das finanziell Machbare. Für den nördlichen Bauabschnitt bis Schwalmstadt Geld auszugeben ohne zu wissen, wie es insgesamt weitergehen kann, halten wir für falsch. Daher ist diese verkehrspolitische Fehlplanung aus dem Entwurf für den Bundesfernstraßenbau zu streichen. Es wäre sinnvoller, mit diesem Geld notwendige Ortsumfahrungen zu finanzieren, erklärt Reiner Nau.

Anstatt zu akzeptieren, dass dieses Projekt nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch unsinnig ist wird hier mit dilettantischer Planung von Verkehrsminister Posch weiter sehr viel Geld verbrannt, dass in anderen Verkehsprojekten besser angelegt gewesen wäre, so die Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz.

Jetzt wird weiter an einer Autobahn gebastelt, die im Nichts enden wird und die Menschen vor Ort (und auch in Richtung Kirchhain, Ebsdorfergrund und Marburg) künftig noch stärker belastet. Dabei sollten lieber die vorhanden Alternativkonzepte für Ortsumgehungen wie das der Initiative „Schwalm ohne Autobahn“ ernsthaft geprüft werden. Dieses basiert auf der Idee, die vorhanden, gut ausgebauten Strecken als Basis für ein leistungsfähiges Strassennetz zu nutzen.

„Die Millionen, die an dieser Autobahn bisher verbaut wurden, fehlen an allen Ecken und Enden für die Instandhaltung von Straßen  und für eine Entlastung der Menschen durch Umgehungsstraßen. Die Zeit ist reif, umzudenken, sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Hinsicht. Wir sollten die knappen Ressourcen so einsetzen, dass sie nicht nur der Mobilität, sondern auch den Menschen und der Umwelt nutzen“,

Darüber hinaus ist eine Gefährdung des Trink-, Grund- und Oberflächenwassers durch den Bau der A 49 zu erwarten. Nach den Antworten zu unserer grossen Anfrage in der vorletzen Kreistagssitzung haben wir hier weiter erhebliche Zweifel, dass ein ausreichender Schutz sichergestellt wird, so Reiner Nau.

Am Samstag, 10. September besuchte Die GRÜNE Fraktion im Kreistag das Energieforum des Landkreises auf dem Gelände der Kreisverwaltung. Dabei konnten die Fraktionsmitglieder Beispiele aus dem großen Spektrum der Erzeugung und Anwendung erneuerbarer Energien begutachten. Während man sich fast überall inzwischen an die technisch ausgereifte Energieerzeugung durch Sonne, Wind und Bioenergie oder mit Zuhilfenahme von Erdwärme  gewöhnt hat, ist auf dem Gebiet der Elektromobilität noch echte Aufbruchstimmung spürbar. So ist es auch kein Wunder. dass besonders die ausgestellten Elektrofahrzeuge auf dem Forum echte Hingucker waren. Deren ökologischer Nutzen offenbart sich allerdings nur, wenn der Strom auch aus erneuerbaren Energiequellen stammt.  Zwar ließ sich am abgebildeten Kleinwindrad kein E-Bike aufladen, grundsätzlich könnte aber solch eine Kombination durchaus funktionieren.

Am 27.09. trafen in der Marburger Kreisgeschäftsstelle der GRÜNEN VertreterInnen der GRÜNEN Kreisverbände Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder und Vogelsbergkreis, verschiedener Ortsverbände sowie die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag, Karin Müller, zusammen, um den aktuellen Stand der Planungen der A 49 zu erfahren und über das weitere Vorgehen gegen den eingeleiteten Ausbau zu diskutieren.
Als Berater waren VertreterInnen der Aktionsgemeinschaft „Schutz des Ohmtals“, Schwalm ohne Autobahn, sowie örtliche RepräsentantInnen vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) anwesend.

 

Margitta Braun, Fraktionsvorsitzende derGrünen in Schwalmstadt gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bereich Neuental – Schwalmstadt (VKE 20), den Baufortschritt und die Finanzierung, aber auch über Formen des Widerstandes wie die Errichtung einer Pyramide im Rahmen des Kunstweges 49a, als Gegenpol zu einem A49 Brückenbauwerk.

Für den Bereich Schwalmstadt – Stadtallendorf (VKE 30) informierten Reiner Nau aus Kirchhain und Reinhard Forst aus Amöneburg über das laufende Planfeststellungsverfahren und die Ablehnung des abschnittsweisen Ausbaus durch die anliegenden Kommunen. Die Bundesmittel zur Finanzierung dieses Teilabschnittes sind ungeklärt.

Wichtiger Diskussionspunkt war der Bauabschnitt Stadtallendorf – Gemünden (VKE 40, Anschluss A5), dessen Planfeststellungsverfahren voraussichtlich noch lange andauern würde, da erhebliche Mängel im Verfahren festzustellen seien.

Es besteht also keine Rechtssicherheit für die Realisierung des Streckenabschnittes und auch aufgrund der gerade in den letzten Wochen zusammengestrichenen Mittel für den Ausbau von Fernverkehrsverbindunggen auf Straße und Schiene scheint die Realisierung dieses Abschnittes in weite Ferne zu rücken.

Haben wir also bald die Situation, dass die A 49 wie bisher in Neuental zukünftig in Schwalmstadt oder Stadtallendorf endet? Die Gegner des Ausbaus der A 49 haben ein Konzept  der Entwicklung des Straßennetzes in der Region Schwalm – Ohm entwickelt, das den Verkehr unter Nutzung vorhandener gut ausgebauter Strecken als Basis für ein leistungsfähiges Straßennetz nutzt. Durch die Auffächerung der Verkehrsströme auf gleichberechtigte Achsen, Realisierung von Ortsumgehungen und Schaffung von Verbindungsstrecken  zur Stärkung des Netzes bleibt der Ausbau der A 49 überflüssig. Auch dieses Konzept wurde auf der Versammlung vorgestellt und diskutiert.

Neben der Prüfung rechtlicher Mittel wurde erörtert, welche Maßnahmen die GRÜNEN auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ergreifen sollten. Ausgehend von den derzeitigen Geschehnissen muss auf die Auswirkungen eines Autobahnendes bei Schwalmstadt oder Stadtallendorf auf unsere Region hingewiesen werden. Besonders dramatisch wäre es in den Ortsdurchfahrten beider Städte aber auch die Verkehrswege Richtung Kirchhain, Ebsdorfergrund und Marburg. Ebenso sind die Ungereimtheiten und Fehler, die sich im Planungsverfahren für den Bereich VKE 40 zeigen, öffentlich zu machen, sowie die finanziellen Herausforderungen abzuwägen.

Die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag Marburg-Biedenkopf besichtigte am 30. August das Wasserkraftwerk der Brücker Mühle an der Ohm in Amöneburg, um sich dort beispielhaft über die Probleme von Kleinwasserkraftanlagen zu informieren. Neben den ParlamentarierInnen nahmen auch VertreterInnen von BUND und NABU an der Besichtigung teil.

Von Seiten der Kraftwerksbetreiber führte Sabine Walter die Besucher durch die historische Anlage und zeigte auch die Probleme auf, die durch unterschiedliche Nutzungsinteressen von Kraftwerk, Anglern und Landwirtschaft an den Fluss, entstehen.

Strom durch Wasserkraft kommt zwar im Energiemix der Erneuerbaren Energien im heimischen Landkreis nur eine relativ bescheidene Bedeutung zu: 28 Anlagen mit einer Gesamtnennleistung von ca. 1,5 MW sind hier in Betrieb (zum Vergleich: Photovoltaik ca. 45 MW, Windkraft 32 MW, Biogasanlagen: 3,5 MW) und erzeugten 2010 3.987 MW Strom.

Vor allem da die Laufwasserkraftwerke als Grundlasterzeuger unabhängig von Wind und Sonne permanent betrieben werden können, ist ihre Bedeutung nicht zu unterschätzen. Deshalb soll in Hessen die jährliche Stromerzeugung der vorhandenen 633 Laufwasserkraftwerke durch zusätzliche Nutzung vorhandener Wehr- und Stauanlagen um rund 20 % von derzeit 420 GWh auf bis zu 540 GWh gesteigert werden.

Dies soll auch durch die Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) zum 01.07.2011gefördert werden in dem das System der Vergütung für Strom aus Wasserkraft vereinfacht und die Vergütungsdauer von 15 auf 20 Jahre verlängert wurde.

Von Seiten der Fischereiverbände gibt es seit jeher eine starke Gegnerschaft gegen die Wasserkraft und in einem Positionspapier fordert der Verband Hessischer Fischer e.V. sogar die Stillegung aller Kleinwasserkraftanlagen. Aber auch die Umsetzung der EU-Wasserrrahmenrichtlinie in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) stellt vor allem die Betreiber kleiner Wasserkraftwerke vor Probleme. So ist nach dem Wasserhaushaltsgesetz „Das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt … (§ 33 Mindestwasserführung), „Die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Stauanlagen dürfen nur zugelassen werden, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird …“ (§ 34 (1) Durchgängigkeit) und „Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.“ (§ 35 (1) Wasserkraftnutzung).Den BesucherInnen wurde deutlich, dass z.B. die aufgezeigte Problematik beim Schutz der Fische und der Durchlässigkeit differenziert zu betrachten ist, denn gerade die Kleinkraftwerke müssten nach ihren Eigenarten individuell behandelt werden.

So ist die Durchgängigkeit bei der Brücker Mühle ohne weiteres durch den Hauptarm der Ohm gewährleistet und das Fischsterben ist aufgrund der vorhandenen Turbinenart kein Problem.