Die Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion und des Kreisaussschusses besuchten am Mittwoch die Pflegeeinrichtung “Krafts Hof” in Lahntal und informierten sich über das moderne Pflegekonzept des St-Elisabeth-Vereins. Am späten Nachmittag erläuterte der Leiter der Altenhilfe des St-Elisabeth-Vereins, Ernst Boltner, im gemütlichen Café des angegliederten Generationentreffpunkts das quartiersbezogene Angebot in Sterzhausen.
Am 06. Juni 2011 haben die VertreterInnen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern die Koalitionsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre unterzeichnet. Im Gegensatz zu den vergangenen beiden Legislaturperioden ist die FDP nun nicht mehr an der Koalition beteiligt.
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf liegt in der Mitte Deutschlands und muss mit einem nur unzureichenden Bahnangebot leben. Wenn auf regionaler Ebene Verbesserungen bei den Verbindungen nach Frankfurt schon greifbar waren, hat es immer wieder von Seiten der Bahn oder des Bundes Einschnitte gegeben. Zuletzt hat vor allem die Verlegung der IC Zeiten zu verlängerten Fahrzeiten geführt und alle Verbindungen aus dem Takt gebracht.
Von der Schweiz lernen, fordern wir schon lange. Aber die Bundesregierung setzt seit Jahren mehr auf den Ausbau der schnellen Verbindung zwischen Großstädten als auf ein gut vernetztes und dadurch insgesamt beschleunigtes Zugangebot für alle.
Über die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf die Landkreise und Kommunen informierte Britta Hasselmann, Kommunalpolitische Sprecherin und Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, am 03. März in Marburg.
Während die Landkreise und Kommunen hoffnungslos unterfinanziert seien, hätte die Bundesregierung in Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Hotelbesitzer oder Atomkonzerne gemacht und im Sozialbereich und bei den Kommunen regelmäßig gekürzt.
Am Beispiel der Atompolitik der Bundesregierung sei klar, dass damit nicht nur Steuergeschenke an vier Großkonzerne gemacht wurden sondern die Kommunen vor Ort weiter belastet werden. Denn bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren vor allem kleinere Betriebe, die Handwerker vor Ort oder auch die kommunalen Stadtwerke.
Der arabische Raum ist im Umbruch. Nach dem Umsturz in Tunesien ist nun auch in Ägypten ein einschneidender Wandel eingeleitet. In weiteren Staaten gibt es breite Proteste. Im Jemen und in Algerien spitzte sich die Lage am Wochenende zu.
Was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Warum passiert dies gerade jetzt? Was fordern die Menschen auf den Straßen und welche Kräfte werden dort künftig das Sagen haben? Wie wirken sich diese Konflikte auf andere Länder der Region aus? Und schließlich: Welche Folgen und Konsequenzen ergeben sich für den Westen und was ist der richtige Umgang mit den revolutionären Umwälzungen?
Diese und weitere Fragen diskutierte Omid Nouripour am 18.02.2011 in Marburg im Hörsaalgebäude. Als sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der GRÜNEN beschäftigt er sich intensiv mit dem arabischen Raum, den er regelmäßig bereist, und dem aktuellen Geschehen vor Ort.
Dies ist nun auch der Grund für das Aus: Bei geplanten Baukosten zwischen 1,3 und 1,7 Mrd. Euro und einem prognostizierten Verkehrsaufkommen von 100.000 Fahrzeugen in 24 h zwischen Erndtebrück und Frankenberg, zwischen Frankenberg und Hattenbach dann nur noch 4000 bis 5000 Fahrzeugen, rechtfertigt selbst nach Ansicht von Verkehrsminister Posch nicht einmal die zuvor erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung in Höhe von 3,8 Mio. Euro.
Bleibt nun zu hoffen, dass auch bei dem geplanten Bau der A 49 diese Einsicht bald kommt. Schließlich hat Hessen in den vergangenen 20 Jahren jährlich im Schnitt nur 100 Mio.Euro für Bundesfernstraßen in ganz Hessen bekommen hat, so fragt man sich ernsthaft, wo der Optimismus herkommt, dass sich dies bei einem ähnlich unsinnigen Projekt wie der A 49 plötzlich ändern sollte. (vgl. Bundestagsdrucksache 17/402)
Wichtig wäre jetzt allerdings, dass das Land die Bahnstrecke Korbach -Frankenberg reaktiviert bzw. Auch die Verbindung Marburg-Kassel attraktiver macht.
Wenn jetzt die Position des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Marburg-Biedenkopf neu zu besetzen ist, so muss diese konsequenterweise mit einer Frau besetzt werden. Bis jetzt besteht der Vorstand nur aus Männern, der Verwaltungsrat der Sparkasse hat auch kaum Frauen; die politischen Gremien haben in der Vergangenheit keine einzige Frau entsandt und damit das Hessische Gleichstellungsgesetz einfach ignoriert
Dies ist sicher nicht nur ein Phänomen der Sparkasse. In fast allen Gesellschaften in unserem Landkreis, die Kommunen gehören oder bei denen Kommunen Anteile haben, sind die Vorstandsvorsitzenden oder Geschäftsführe Männer. Dies passt einfach nicht mehr in das 21. Jahrhundert.
Viele europäische Länder sind da schon wesentlich weiter und haben verbindliche Quoten eingeführt. Die Telekom hat ebenfalls einen Stufenplan vorgelegt. Und auch führende CDU-Politikerinnen fordern diese Quote in letzter Zeit verstärkt.Es kann nicht sein, dass überall über eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen diskutiert wird; dies vor Ort aber kein Thema ist. Deshalb muss, sollte sich bei der ersten Ausschreibung keine geeignete Bewerberin finden, im Zweifel noch einmal ausgeschrieben werden.
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Heute wurden die Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne für Schiene und Straße im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt, in dem die Projekte für den Ausbau der Schienenwege und Fernstraßen festgelegt sind. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, alle fünf Jahre zu prüfen, ob diese Infrastrukturprojekte wirtschaftlich und verkehrstechnisch notwendig sind.
Anstatt jetzt mit der Bedarfsplanüberprüfung klare Prioritäten zu setzen, heisst es u. a.:
„ Die aktuellen Bedarfspläne sind nach wie vor gut geeignet, die meisten vorhandenen/ prognostizierten Engpässe aufzulösen. … Da sich die Grundlagen der Bedarfspläne, insbesondere die Gesamtentwicklung des Straßen- und des Schienenverkehrs gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bedarfspläne nicht wesentlich verändert haben, ist eine Fortschreibung der Bedarfspläne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.“
Das heisst, alle Straßenprojekte bleiben vordringlich und 95 Prozent aller Schienenprojekte auch. weiterlesen »
Die ersten zwölf BewerberInnen der GRÜNEN Liste v.l.n.r.: Dr. Angela Thränhardt (11), Heinz Palz-Gerling (4), Sabine Matzen (9), Martin Bergmann (10), Dr. Karsten Mc Govern (2), Sandra Laaz (1), Margrit Kahler-Görg (5), Reiner Nau (12), Michael Meinel (8), Nadine Bernshausen (7). Es fehlen Sabine Schlegel (3) und Tomas Schneider (6); Foto: Barth
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 10. November hat der Kreisverband Marburg-Biedenkopf seine Liste zur Kreiswahl am 27. März 2011 aufgestellt und verabschiedet. Als Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat wurden Sandra Laaz und Dr. Karsten Mc Govern mit 92% und 88% der Stimmen gewählt. Die Liste umfasst 65 Kandidatinnen und Kandidaten und wurde durchgängig quotiert besetzt.
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