Rede – KMV

Mein Name ist Sandra Laaz, ich bin 38 Jahre alt, habe eine Tochter, die ist jetzt 8 Jahre alt und einen Sohn, der ist 6 Jahre. Ich lebe in Marburg und bin zur Zeit Tagesmutter.Darüber hinaus arbeite ich bei der GAK, das ist die kommunalpolitische Vereinigung der Grünen Fraktionen in Hessen.Ich selbst bin Fraktionsvorsitzende der Grünen hier im Kreistag und auch Mitglied des Kreisvorstandes.

Als ich zu den Grünen kam, wurde ich erst einmal in der Grünen Jugend Hessen aktiv und war z. B. Sprecherin der Grünen Jugend Marburg-Biedenkopf, die damals nicht nur aus dem Grünen Jugendbündnis Marburg bestand, sondern es gab auch eine ganz aktive Junge Liste Gladenbach. Später arbeitete ich hier als Kreisgeschäftsführerin.

Heute bewerbe ich mich als Direktkandidatin für den Wahlkreis 12. Vor einem Jahr hat hier Armin gegen den Hardcore-CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner, den Altlinken Pit Metz, die mittlerweile wohlbekannte Silke Tesch und einen jungen Neoliberalen gekämpft, und kaum einer hätte gedacht, dass wir ein Jahr später wieder hier stehen. Die CDU tritt wieder mit Koch an, die SPD hat sich selbst zerlegt – und tut es immer noch.

Denn schauen wir uns z. B. das Thema Energie an. Ganz abgesehen davon, dass das, was bundespolitisch läuft immer noch viel zu wenig ist, hat Hessen im Nichtstun ganz klar die Nase vorn. Mit ihrer steinzeitlichen Energiepolitik wurde im Bundesländerranking Erneuerbare Energien der 14. von 16. Plätzen erfolgreich verteidigt.

Das zeigt mal wieder, wie fahrlässig in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Chancen verspielt und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen vorsätzlich behindert wurden.

Und selbst in dem einzigen Bereich, in dem sich die Landesregierung engagieren wollte, der Biomassenutzung zur Stromerzeugung, wird ihr ebenfalls ein vernichtendes Urteil ausgestellt.

Einigermaßen gut ist Hessen nur in den Bereichen, wo die Landesregierung nichts verhindern konnte, weil die Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Kommunen schon längst selbst den Nutzen erkannt haben und einfach handeln. Z. B. bei der Solarthermie, Holzpelletsheizungen oder der Photovoltaik.

Deshalb heißt es hier weitermachen. Und das Potenzial ist da. Wir haben im Wahlkreis 12 einige Beispiele im Bereich erneuerbare Energien, die zeigen, was man alles machen kann, wenn Leute motiviert sind und in erneuerbare Energien investieren. Drei Landwirte haben sich zusammengetan und eine große Biogasanlage im Ebsdorfergrund gebaut, die u. a. die dortige Schule versorgt, wir haben in Wetter ein Bioenergiedorf, wir haben Windräder im Hinterland.

Wir haben aber auch in Dautphetal ein großes Unternehmen, dass in den letzten Jahren den Bereich Umwelttechnik stetig ausgebaut hat und uns bei einem Fraktionsbesuch ganz klar gesagt hatte, dass die Grüne Umweltpolitik in Bund und Land ihnen jedes Mal höhere Absätze gesichert hat.

Und wir haben natürlich in Cölbe ein sehr erfolgreiches Solarunternehmen, das ebenfalls zeigt, dass erneuerbare Energien auch Arbeitsplätze bringen. Hier gilt es, die Leute abzuholen, mitzunehmen und im Land die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir endlich zu der Energiewende kommen, die wir so dringend brauchen.

Und das geht nur mit uns Grünen. Denn der Verzicht auf die Nominierung von Hermann Scheer als Umwelt- und Energieminister im künftigen Schattenkabinett von Herrn Schäfer-Gümbel wundert eigentlich nicht. Die im letzten Wahlkampf vertretene Energiepolitik war und ist in der SPD nie wirklich verankert gewesen, sondern war nur ein Stück Wahlkampfinszenierung auf Kosten der Grünen.

Ein Beispiel dafür ist die gemeinsame Haltung von SPD und CDU in den Regionalversammlungen gegen Windkraftstandorte. Erst kürzlich hat auch der SPD-Umweltdezernent des Main-Kinzig-Kreises in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Bundesumweltminister Gabriel geschrieben, Deutschland brauche neue Kohlekraftwerke, um auf Strom aus Atomkraft verzichten zu können.

Aber nicht nur in der Energiepolitik, auch in der Verkehrspolitik kommt es auf uns Grüne an. Auf die A4 möchte ich jetzt nicht länger eingehen. Aber auch ein ländlicher Raum braucht ein gutes ÖPNV-Angebot.

Wir haben im Landkreis in den letzten Jahren mit einer kompletten Umstrukturierung des Busangebotes und der Einführung von Anruf-Sammel-Taxen dafür gesorgt, dass alle Orte von morgens bis abends und im Takt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind. Aber das ist natürlich noch sehr ausbaufähig, nur dafür muss das Land auch die Rahmenbedingungen setzen und vor allem die Mittel geben.

Das gleiche gilt für die beiden Bahnlinien: die Obere Lahntalbahn wurde verbessert, müsste aber noch weiter beschleunigt werden. Die Burgwaldbahn muss endlich weiter ausgebaut werden. Statt dessen mussten wir letztes Jahr dafür kämpfen, dass das Angebot nicht ausgedünnt wird, denn das wäre der Tod der Strecke gewesen.

Und wir erinnern uns alle noch an die Aar-Salzböde-Bahn, die – wenn der politische Wille da gewesen wäre – ihren Betrieb nicht hätte einstellen müssen. Darüber hinaus nützt die Stärkung der Nebenstrecken natürlich nichts, wenn die Hauptlinie- also die Main-Weser-Bahn – nicht auch gestärkt wird.

Wenn eine künftige Landesregierung nur halb so viel Energie in die Stärkung der Bahn stecken würde wie in die Protegierung von großen Straßenbauprojekten, wären wir in Sachen ökologische Verkehrspolitik ein ganzes Stück weiter.

Ein ganzes Stück weiter wären wir auch in der Bildungspolitik. Wir Grünen haben hier sehr gute Konzepte und Ideen. Gleiche Bildungschancen für alle und von Anfang an, die Ausweitung des Ganztagsschulprogramms, die Abschaffung des Turboabiturs, die Einführung des zweigliedrigen Schulsystems, mehr Selbstverantwortung für die Schulen, um nur einige Punkte zu nennen, sind nach der verfehlten Schulpolitik in Hessen der letzten Jahre nach wie vor dringend nötig.

Selbst die sächsische CDU hat mittlerweile eingesehen, dass es so nicht weitergehen kann und hat das zweigliedrige Schulsystem eingeführt. Und schaut man sich die aktuellen Zahlen im Pisa-Vergleich an, so stellt man fest: Sachsen ist überall auf Platz 1 aufgestiegen, während Hessen stagniert und nach wie vor auf den mittleren und hinteren Plätzen zu finden ist.

So, liebe Freundinnen und Freunde, meine Zeit ist leider zu Ende, dabei gäbe es noch viele Bereiche, wo ich etwas zu sagen könnte. Zum Beispiel zur Haltung der Landesregierung in der Gentechnik – hier konnten wir in diesem Jahr im Ebsdorfergrund ja schon einmal einen Etappensieg erringen – zur Frauenpolitik oder zur Ausländerpolitik der Landesregierung – aber ich muss leider aufhören. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine Kandidatur unterstützen würdet und wir gemeinsam im Wahlkampf für eine längst überfällige ökologische und soziale Reformpolitik in Hessen kämpfen.
Vielen Dank.