Wahlprüfsteine Guttempler

Hier die Antworten von mir und Angela Dorn auf die Fragen der Guttempler Hessen:

1. Wie stehen Sie zu einer Anhebung der Altersgrenze für alle alkoholischen Getränke auf 18 Jahre?

Zweifellos birgt früher Alkoholkonsum gerade wegen der noch nicht abgeschlossenen Hirnentwicklung bei Jugendlichen erhebliche gesundheitliche Risiken. Wir halten jedoch ein generelles Alkoholverbot für unter 18-jährige Jugendliche ebenso wie ein Abgabeverbot für ungeeignet. Wir wollen die präventiven Maßnahmen stärken und das Wissen um die Risiken bei Jugendlichen verbessern. Auch sollten bevor über neue Beschränkungen diskutiert wird, die Kontrolldefizite der existierenden Regelungen behoben werden.

2. Wie ist die Einhaltung der Altersgrenzen beim Kauf von Alkohol zu gewährleisten?

Höhere Kontrolldichten erhöhen das Risiko, bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz erwischt zu werden. Hersteller, Vertreiber und Verkäufer von Alkoholika müssen verstärkt auf ihre Mitverantwortung für Kinder- und Jugendschutz hingewiesen und dafür in die Pflicht genommen werden. Das Verkaufsverfahren der bloßen Augenscheinkontrolle hat sich als unzureichend erwiesen.

Wir wollen deshalb die Installation von Kassensystemen, die akustische und optische Signale geben, sobald jugendschutzrelevante Produkte gekauft werden. Wenn ein solches Signal erfolgt, ist durch das Personal immer dann eine Ausweiskontrolle durchzuführen, wenn die Käuferin oder der Käufer aussieht, als wäre er jünger als 25 Jahre.

3. Wie stehen Sie zu Testkäufen durch Jugendliche?

Die begrenzten personellen Kapazitäten der Kontrollbehörden sind Hauptgrund für die zu geringe Kontrolldichte. Mehr Personal kann zu mehr Stichproben beitragen. Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu Lückenbüßern für mangelnde staatliche Jugendschutzkontrollen werden. Wir halten es aus ethischen, pädagogischen und psychologischen Gründen für nicht vertretbar, unter 16jährige als Testkäufer einzusetzen.

Anders verhält es sich mit dem Einsatz von über 16-jährigen Jugendlichen. Wir halten ihre Mitwirkung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Verbesserung des Gesetzesvollzugs für verantwortbar. Hierzu bedarf es klarer gesetzlicher Maßgaben, wie etwa eine intensive pädagogische und psychologische Begleitung der Jugendlichen, eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern. Testkäufereinsätze müssen wissenschaftlich evaluiert werden.

4. Wie stehen Sie zu einem Versandhandelsverbot von Alkohol?

Angesichts der ohnehin großen Verfügbarkeit von Alkohol gerade für Jugendliche, halten wir ein Versandhandelsverbot mit dem Argument des Jugendschutzes nicht für notwendig. Allerdings gelten die Jugendschutzbestimmungen auch im Internet. Deren Einhaltung muss daher von den Betreibern der Seiten durch wirksame technische Mittel zur Altersverifikation sichergestellt werden.

REGULIERTE VERKAUFSZEITEN FÜR ALKOHOL

1. Wie stehen Sie zur Angebotseinschränkung alkoholischer Getränke durch die Regulierung von Verkaufszeiten?

Regulierte Verkaufszeiten für Alkohol sind als Maßnahmen zur Einschränkung der Verfügbarkeit geeignet, um die Alkoholprävention zu verbessern.

2. Wo und in welchem Umfang könnten Sie sich entsprechende Einschränkungen vorstellen?

Dem Beispiel Baden-Württembergs folgend können wir uns ein generelles nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen vorstellen.

 

MINDESTPREISE UND STEUERN

1. Wie stehen Sie zu Mindestpreisen für alkoholische Getränke?

Preisinstrumente gehören zu den wirksamsten Maßnahmen der Verhältnisprävention. Eine gesetzliche Preisfestlegung halten wir aber nicht für geeignet. Wichtiger ist es aus unserer Sicht, auf europäischer Ebene für eine sachgerechte Mindestbesteuerung von Alkoholprodukten einzutreten.

2. Sollte es Ihrer Meinung nach eine einheitliche Besteuerung entsprechend dem Alkoholanteil eines Getränkes geben?

Eine einheitliche Besteuerung entlang des Alkoholgehaltes eines Getränkes kann ein Instrument sein, um auch Preiseffekte für die Prävention nutzbar zu machen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Sonderbesteuerung branntweinhaltiger Alkoholpops erhalten bleibt und auf bierhaltige Alkopops ausgeweitet wird.

ALKOHOL UND STRASSENVERKEHR

1. Welche Blutalkoholkonzentration sollte Ihrer Meinung nach die Höchstgrenze für die Teilnahme als Kraftfahrer/in am Straßenverkehr sein?

Viele Verkehrsunfälle sind auf das Fahren unter Alkoholeinfluss zurückzuführen. Die derzeit gültige 0,5-Promille-Grenze begünstigt Verhaltensweisen wie das „Herantrinken an den kritischen Wert“. Dabei wird häufig unterschätzt, welche Auswirkungen dies auf die Fahrtüchtigkeit hat. Bereits ab einem Wert von 0,2 Promille ist die Reaktionsgeschwindigkeit eingeschränkt. Auffassungsgabe und Konzentrationsfähigkeit sinken. Die guten Erfolge der Einführung eines Alkoholverbots am Steuer (Null-Promille-Grenze) für Fahranfänger sowie der veränderte gesellschaftliche Umgang mit dem Alkoholkonsum haben die Akzeptanz für ein allgemeines Alkoholverbot am Steuer deutlich erhöht. So sprachen sich im europäischen Projekt SATRE III 46 Prozent der in Deutschland befragten Autofahrer für eine Null-Promille-Grenze aus. Wegen der Häufung und der Unfallschwere von alkoholbedingten Straßenverkehrsunfällen sollte ein allgemeines Alkoholverbot am Steuer im Rahmen des Masterplans Straßenverkehrssicherheit eingeführt werden. Damit diese Maßnahmen Wirkung zeigen, sind verstärkte Alkoholkontrollen erforderlich. Für Wiederholungstäter müssen entsprechende Auflagen definiert werden.

2. Welche Grenze soll für Fahrradfahrer/-innen gelten?

Der geltende Alkoholgrenzwert für Radfahrer ist mit 1,6 Promille zu hoch und muss abgesenkt werden. Die Anforderungen im Straßenverkehr an einen Radfahrer sind aber geringer als an einen Kraftfahrer, weshalb u.a. Kinder Radfahren dürfen. Eine Null-Promille-Grenze wäre daher unangemessen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) fordern 1,1 Promille. Dies erscheint aber noch zu hoch.

öFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR (ÖPNV)

1. Wie stehen Sie zum alkoholfreien ÖPNV?

Inwieweit ein generelles Alkoholverbot im ÖPNV wirklich einen Mehrwert für die Alkoholprävention bringt, ist nicht belegt. Aus unserer Sicht ist dies eine Entscheidung, die vor Ort getroffen werden muss.

2.Welche Position haben Sie zu alkoholfreien Bahnreisen im Fernverkehr und alkoholfreien Flugreisen?

Für ein generelles gesetzliches Alkoholverbot bei Fernreisen mit Bahn oder im Flugzeug sehen wir keinen Anlass. Die entsprechenden Anbieter haben bei Bedarf Möglichkeit, dies in ihrem jeweiligen Bestimmungen selbst zu regeln.

3.Welche Sanktionen halten Sie bei Verstößen gegen entsprechende Regelungen für angemessen?

Sollte vor Ort ein Alkoholverbot im ÖPNV geregelt sein, sind Verstöße in der Regel als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Dies halten wir für sinnvoll und ausreichend.

 

PUNKT-NÜCHTERNHEIT

1. Kennen Sie den Begriff der „Punkt-Nüchternheit“?

Ja.

2. Welche Lebensbereiche sollten Ihrer Meinung nach alkoholfrei sein?

In der Schwangerschaft sollten wenn möglich generell keine psychoaktiven Substanzen gebraucht werden. Auch kann es bei der Einnahme von Medikamenten zu riskanten Wechselwirkungen kommen. Auch berufliche Tätigkeiten sind sicher schwerlich mit dem Gebrauch solcher Substanzen in Einklang zu bringen. Im Straßenverkehr befürworten wir mit dem Ziel der Reduzierung von Verkehrsunfällen Null-Promille.

3. Welche Kampagnen würden Sie persönlich unterstützen?

Wir unterstützen Kampagnen, die auf eine Reduzierung des Gebrauchs psychoaktiver Substanzen in den o.g. Lebensbereichen hinwirken. Für Null-Promille im Straßenverkehr befürworten wir überdies eine gesetzliche Regelung.

ALKOHOLKONSUM AUF ÖFFENTLICHEN PLÄTZEN

1. Wie stehen Sie zu Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen?

Im Einzelfall kann ein zeitlich und örtlich eng begrenztes Alkoholverbot als ultima ratio geeignet sein, einer konkreten Einschränkung der öffentlichen Sicherheit entgegenzuwirken.

2. Welche gesetzlichen Regelungen halten Sie für erforderlich?

Die für anlassbezogene, zeitlich und örtlich begrenzte Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit notwendigen Rechtsgrundlagen sind in allen Polizeigesetzes der Länder vorhanden. Ein generelles bzw. sogar anlassloses Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. 

KENNZEICHNUNGSPFLICHT

1. Setzen Sie sich für eine Kennzeichnungspflicht von alkoholischen Getränken ein, so wie diese bei anderen Lebensmitteln gilt?

Die in der EU-Lebensmittelinformationsverordnung vorgesehene Ausnahme für alkoholische Getränke von der Nährwertkennzeichnung halten wir für falsch. Auch bei alkoholischen Getränken sollten Verbraucher die für andere Lebensmittel vorgeschriebenen Angaben zum Nährwert erhalten, um beispielsweise den Kalorien- oder Zuckergehalt erkennen zu können. Allgemein bei alkoholischen Getränken, aber insbesondere bei Mix-Getränken, ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern oft nicht bewusst, wie kalorien- und zuckerreich diese oft sind.

2. Unterstützen Sie die Forderung, dass auf jedem Etikett einer Alkoholflasche das Piktogramm „Kein Alkohol in der Schwangerschaft“ deutlich sichtbar aufgebracht sein sollte?

Die Verwendung des Piktogramms „Kein Alkohol in der Schwangerschaft“ ist aus unserer Sicht sinnvoll insbesondere bei Mischgetränken, deren Alkoholgehalt oft unterschätzt wird. Darüber hinaus sehen wir Änderungsbedarf bei der Bezeichnung „alkoholfrei“, da diese Bezeichnung darüber hinweg täuscht, dass bis zu 0,5 Volumenprozent Alkohol enthalten sein können. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss erkennbar sein, welches Bier tatsächlich alkoholfrei ist und welches einen geringen Restalkoholgehalt enthält. Daher halten wir die Angabe des Alkoholgehalts für sinnvoll bzw. eine Unterscheidung in „alkoholfrei“ und „alkoholarm mit Restalkohol bis 0.5 vol. %“.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.