Oberhessische Presse

Was werden Sie im Landtag tun, damit die Menschen im Landkreis auf dem Weg zur Energiewende mitgenommen werden und von ihr profitieren?

Alle Menschen und Gruppierungen müssen frühzeitig in einen Dialog vor Ort eingebunden werden. Aus Betroffenen müssen Beteiligte werden. Gleichzeitig sollen die im Landkreis bereits funktionierende Beteiligungsformen von BürgerInnen in Erneuerbare-Energie-Projekte wie Energiegenossenschaften weiter vorangetrieben werden. Viele Menschen sind bereit, in ihrem Haushalt oder Unternehmen die Energiewende voranzubringen, gerade weil sie wissen, dass sie dadurch mittelfristig Kosten sparen. Bei neuen Windkraftanlagen im Staatswald werden wir Kooperationsverträge mit den regionalen Akteuren – auch den Nachbarkommunen – abschließen und damit alle betroffenen Kommunen an den Planungen und Pachteinnahmen beteiligen. Mit einem Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz wollen wir die energetische Sanierung des Altbaubestands voranbringen und parallel Anreize durch das Land über einen Sanierungszuschuss und ein Austauschprogramm alter Heizungen bieten.

Was werden Sie im Landtag tun, damit nicht weitere behördliche Einrichtungen in Marburg nach Gießen abwandern?

Da der nächste Ministerpräsident sehr wahrscheinlich aus Giessen kommt, muss deutlich gemacht werden, dass politische Entscheidungen grundsätzlich nicht von Kirchturmdenken bestimmt sein sollten. Aber unabhängig von der Frage, wo die Behörde ihren Sitz hat, ging es in der Vergangenheit vor allem um die Zusammenlegung einzelner Standorte, deren Sinnhaftigkeit ich bezweifle, wie z. B. bei der Konzentration des Arbeitsgerichtes oder des Landesschulamtes. Dieser Konzentration und der Schaffung immer grösserer Behörden, die immer ferner von den Menschen vor Ort agieren, muss entgegengewirkt werden. Das schadet gleichermaßen der Bürgernähe wie dem Wirtschaftsstandort Hessen. Trotzdem müssen Aufgaben kritisch überprüft, Doppelstrukturen z. B. zwischen Regierungspräsidien, Kommunen und Sonderverwaltungen abgeschafft und für klare und übersichtliche Verwaltungsstrukturen gesorgt werden, damit sich die Landesverwaltung stärker als bisher als Partner der Kommunen und Menschen vor Ort versteht. 

Was werden Sie im Landtag tun, um die Gesundheitsversorgung einschließlich der notärztlichen Versorgung auf dem Land sicherzustellen?

Die notärztliche Versorgung auf dem Land ist zum Glück noch nicht gefährdet, auch wenn davon auszugehen ist, dass mit dem Aus des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Fläche der Rettungsdienst deutlich stärker nachgefragt wird und so an seine Grenzen kommt. Deshalb muss die Entscheidung rückgängig gemacht werden und eine Rufnummer für ÄBD/Rettungsdienst vor Ort eingerichtet werden. Ansonsten brauchen wir eine Reihe von Veränderungen: Gesundheitskonferenzen mit echten Entscheidungskompetenzen – hier ist die Bundesebene gefordert. Wir brauchen mehr Multiprofessionelle Kooperation und Vernetzung (Haus der Gesundheit) und ganzheitliche Versorgungszentren sowie eine Flexibilisierung der Versorgungsgebiete innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung und eine vernünftige Krankenhausfinanzierung aber auch die Förderung von Patientenhäusern. Im ländlichen Raum ist es sinnvoll, dass es wieder Gemeindepflege gibt und Regionale Apotheken-Netzwerke unterstützt werden.

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