BUND Kreisverband Marburg-Biedenkopf

 Antworten auf die Fragen des BUND Kreisverband Marburg- Biedenkopf Angela Dorn und Sandra Laaz
 

1. Energiewende

Wir konstatieren weiterhin eine bedrohliche Entwicklung hinsichtlich der Erderwärmung. Deshalb müssen dezentrale und effiziente Energieträger gefördert werden. Insbesondere gilt es, den Anteil an Windenergie-, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen deutlich zu erhöhen und Speichertechnologien zu entwickeln. Außerdem sollen Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz unternommen werden. 

Unterstützen Sie diese Auffassung? 

Antwort: 

Ja. Mit uns GRÜNEN bekommt Hessen einen Plan mit konkreten Zielen und Umsetzungsschritten für eine erfolgreiche Energiewende. Bis 2030 wollen wir eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien. Dafür setzen wir auf deren Ausbau, auf die Steigerung der Effizienz und auf die Einsparung von Energie. Zu einer echten Energiewende gehören natürlich auch die Wärmeversorgung und der Verkehr. Nur so können wir die Kehrtwende beim Kampf gegen den Klimawandel erreichen.

Den wesentlichen Beitrag für eine Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien in Hessen muss die Windenergie im Binnenland leisten. Wir werden daher die unnötigen Hürden für Windkraft im Landesentwicklungsplan beseitigen und vor Ort auf kluge Lösungen setzen, die den Naturschutz und die Erneuerbaren in Einklang bringen. Bei neuen Windkraftanlagen im Staatswald werden wir bevorzugt Kooperationsverträge mit den regionalen Akteuren abschließen und betroffene Kommunen an den Pachteinnahmen beteiligen.

Auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, muss immer genug Energie bereitstehen. Dafür benötigen wir ein für Unternehmen attraktives Lastmanagement, flexible Erzeugungskapazitäten durch den Ausbau von Gaskraftwerken statt Kohlekraftwerken sowie den Ausbau der Speicherkapazitäten und der Stromnetze.

Wir GRÜNE wollen eine dezentrale Energiewende, die in Bürgerhänden und bei den Kom-munen liegt. So fördern wir die Akzeptanz und erhöhen die Investitionsbereitschaft vor Ort. Deshalb werden wir die Bürgerinnen und Bürger und Kommunen an den Planungen und Gewinnen der Energieversorgung von morgen beteiligen. Angefangen von den Erzeugungsanlagen bis zu den Netzen.

Energie muss bezahlbar bleiben. Gerade deshalb braucht es die Energiewende, denn die Rohstoffpreise für fossile Energieträger sind drastisch gestiegen und werden es weiter tun. Nur wenn wir uns hiervon unabhängiger machen, werden wir die Preisentwicklung im Griff behalten. Kurzfristig kann es zu Preissteigerungen kommen, aber schon mittelfristig sind die Erneuerbaren Energien den fossilen Energieträgern auch wirtschaftlich überlegen.

Wir GRÜNE wollen daher die Investitionssicherheit durch den Einspeise- und Anschlussvor-rang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten, das Erneuerbare-Energien-Gesetz aber von kostentreibenden Sonderregelungen befreien, die Lasten fair auf alle Schultern verteilen und die schwachen Schultern entlasten. Die unter Schwarz-Gelb ausgeuferten Be-freiungen der Industrie müssen zurückgenommen werden, so dass nur noch die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie beim Strompreis entlastet wird.

Außerdem können Privathaushalte und Unternehmen in Hessen noch beträchtlich Energie und Kosten einsparen. Wir starten daher eine Verbraucheroffensive in der Energieberatung, damit man weiß, wo man in guten Händen ist und wie man eine passende Anschubfinanzierung gerade für energetische Sanierungsmaßnahmen erhält. Mit einer klugen Kombination aus finanzieller Förderung und gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz wollen wir zudem den energetischen Sanierungsstau im Gebäudebestand in Hessen auflösen.

2. Verkehrswende

Auf anhaltend hohem Niveau treiben Bund und Länder den Verkehrswegebau für den Individualverkehr voran. ln dem Zusammenhang sprechen wir uns konkret gegen die Projekte A 4, A 49 und B 252 aus. Den Rückgang der CO 2 Emissionen sowie der Versiegelung von Flächen erreichen wir nur dann, wenn der Auto- und Flugverkehr zugunsten der Umweltverkeh-re (Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr) reduziert wird. 

Was unternehmen Sie, um dies zu erreichen? Sehen Sie es als Aufgabe des Landes Hes-sen, den Erhalt und Ausbau des ÖPNV gerade in ländlichen Gebieten finanziell zu unterstützen? 

Antwort: 

Zur Energiewende gehört die Verkehrswende 

Nur mit einer Verkehrswende kann die Energiewende, der Schutz des Klimas und der Umwelt sowie der Erhalt lebenswerter Räume gelingen. Dazu wollen wir die unterschiedlichen Verkehrsmittel besser verknüpfen, öffentlichen Verkehr, Radfahren und Zufußgehen priori-sieren, Güterverkehr auf die Schiene verlegen und Transporte durch Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe vermeiden.

Fuß- und Radverkehr garantieren vielen Menschen ihre selbstbestimmte Mobilität. Durch die Einrichtung eines Kompetenznetzwerks Nahmobilität des Landes und der Kommunen, effiziente Förderung, gute Qualitätsstandards sowie entsprechende organisatorische Schwerpunkte in der Landesverwaltung wollen wir den Fuß- und Radverkehr stärken und ausbauen.

Wir wollen mindestens 10 Prozent der Haushaltsmittel des Landesstraßenbaus und der Verkehrsfördermittel für den Bau von Radverkehrsanlagen bereitstellen um so ein regionales Radwegenetz aufzubauen. Den Trend zu elektrisch unterstützten Fahrrädern können wir so verstärken und das Einsatzfeld auf Berufspendler erweitern. Den Aufbau von Fahrradverleihsystemen auch mit Elektrofahrrädern und Spezialfahrrädern wie Lasträdern werden wir als wesentliche Stärkung der intermodalen Mobilität fördern. Den Radverkehrsanteil wollen wir so bis 2020 auf mindestens 15 Prozent der zurückgelegten Wege erhöhen.

ÖPNV stärken und im ländlichen Raum sicherstellen 

Mobilität hat eine Schlüsselfunktion für soziale Teilhabe. Der Unterfinanzierung des ÖPNV wollen wir unter anderem mit einer Kofinanzierung aus Landesmitteln entgegenwirken und über neue Finanzierungsformen nachdenken. Wir GRÜNE setzen uns außerdem für eine uneingeschränkte Fortführung der ÖPNV-Finanzierungsbeteiligung durch den Bund nach 2019 ein, die sich zudem an den steigenden Kosten orientieren muss.

Wir stellen die Weichen für einen fahrgastfreundlichen, zuverlässigen und barrierefreien ÖPNV. Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt auf Effizienzsteigerungen durch gute Anschlüsse im Hessentakt, ÖPNV-Beschleunigung, mehr Platz in vollen Zügen, leisere und sparsamere Fahrzeuge und verkehrsmittelübergreifende barrierefreie Verknüpfungspunkte wie Bahnhöfe und Haltestellen.

Um gerade auch im ländlichen Raum mobiler zu sein, setzen wir auf die Bahn, Regiotrams und Expressbusse als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Durch die Förderung von Bürgerbusinitiativen, organisierten Mitfahrgelegenheiten und anderen nachfrageorientierten Bedienformen wird auch die Erreichbarkeit in der Fläche sichergestellt. Lokale Initiativen zur Wie-deraufnahme von Verkehr auf stillgelegten Streckenteilen finden unsere Unterstützung.

Wir GRÜNE werden uns generell für den völlig vernachlässigten Ausbau der Schieneninfrastruktur sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr einsetzen. Darunter zählt u.a. der Ausbau der S-Bahn zwischen Frankfurt und Friedberg, die Regionaltangente West, die nordmainische S-Bahn und der Ausbau und die Beschleunigung der Fernverkehrsverbindungen Frankfurt–Fulda sowie Frankfurt–Mannheim.

Autos gemeinsam effektiver nutzen – Erhalt vor Neubau bei der Straßeninfrastruktur 

Autos sind vielfach für die Mobilität unverzichtbar, aber sie müssen umweltfreundlicher und effizienter genutzt werden. Die gemeinsame Nutzung von Pkw (Carsharing) wollen wir durch ein Grundangebot im ländlichen Raum unterstützen. Beim Straßenbau werden wir vorrangig in den Erhalt der Infrastruktur investieren. Der Neubau von Straßen kommt nur noch in Aus-nahmefällen infrage, wenn der Bestandserhalt gesichert und die Nachhaltigkeit des Verkehrs damit gesteigert wird. Wir halten Bauprojekte wie die A44, die A49 und die B87n weiterhin für falsch. Nur sehr hohe Verkehrsbelastungen rechtfertigen neue Ortsumgehungen. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass ein Entlastungseffekt in den betroffenen Ortschaften von mindestens 50 Prozent eintritt und die vollständige Finanzierung durch Bund oder Land sichergestellt werden kann.

Ehrliche Preise, nachhaltige Politik 

Der Flugverkehr gehört zu den größten Klimakillern. Deshalb wollen wir Alternativen zum Flugzeug stärken, insbesondere den Bahnverkehr innerhalb Deutschlands und Europas. Wir lehnen jegliche Subventionierung des Flugverkehrs ab und setzen uns dafür ein, dass auf Kerosin endlich eine Mineralölsteuer erhoben wird. Den Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden konnten wir nicht verhindern, obwohl von Anfang an klar war, dass er ein Millionengrab ist. Deshalb wird es mit uns keine dauerhafte Defizitfinanzierung durch das Land geben; wir wollen nicht noch mehr Steuergeld hierfür aus dem Fenster werfen. Die Anteile des Landes Hessen am Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz wollen wir veräußern.

 

3. Soziale Mobilität

Besonders in ländlichen Gebieten ist die Verfügbarkeit über ein gut ausgebautes und verzahntes ÖPNV-System wichtig. Die Fahrpreise müssen erschwinglich sein und dürfen hinsichtlich der Schul- und Ausbildungschancen für Kinder und Jugendliche nicht prohibitiv wirken. Vielfach sind die Kosten für die Schülerfahrkarten (Clever Card) viel zu hoch; die Kostenübernahme endet nach der Sekundarstufe I und beinhaltet ungerechte Regelungen (2 bzw. 3 Kilometer Regelung nach§ 161 Hessisches Schulgesetz), die dazu führen, dass Sondernutzungsmöglichkeiten in den Schulferien nicht für alle Schülerinnen und Schüler gelten. 

 Unterstützen Sie die Einführung eines „Bildungstickets“, das Kindern und Jugendlichen eine kostenlose Nutzung des ÖPNV vom Besuch der Grundschule bis zum Ende der Ausbildung ermöglicht? 

Antwort: 

Wir GRÜNE setzen uns für ein landesweites Schülerticket für die gesamte Ausbildungszeit und uneingeschränkt für alle Schüler ein. Dazu muss zunächst der nötige Rechtsrahmen geschaffen werden. Analog zu den Studierendentickets soll das Schülerticket jedoch nicht kostenlos sein, sondern zu günstigen Konditionen angeboten werden. Ein kostenloses Ticket würde zu Fehlallokationen im Verkehr führen und falsche Anreize setzen.

 

4. Natur schützen

Täglich gehen wertvolle Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensräume verloren. Dies beeinträchtigt das ökologische Gleichgewicht und schädigt damit auch den Menschen. Zum Erhalt der Biodiversität müssen Finanzmittel und Flächen zur Verfügung gestellt werden. 

Was unternehmen Sie, um dieses Ziel zu erreichen? 

Antwort: 

Wir Grüne wollen die Natur um ihrer selbst Willen und für uns Menschen erhalten. Eine naturraumtypische Vielfalt von Lebensräumen soll im Rahmen eines funktionsfähigen ökologi-schen Netzwerkes über ein gestaffeltes System aus Nationalparks, Biosphärenreservaten, Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten dauerhaft gesichert werden. Funktionsfähige ökologische Wechselbeziehungen sollen bewahrt, über Wanderkorridore und Grünbrücken wiederhergestellt und entwickelt sowie der genetische Austausch zwischen Popula-tionen gewährleistet werden. Wir wollen ein System vernetzter und geschützter Biotope. Es soll im Kontext zu den Nachbarländern stehen und über einen integrierten Managementplan, der die Schutzziele der Natura-2000-Gebiete (FFH- und Vogelschutzgebiete) und Arten-schutzprogramme einbezieht, nachhaltig aufgestellt werden.

Wir wollen einen flächendeckend gesunden Wald mit einer naturgemäßen Waldwirtschaft auf Grundlage strukturreicher, altersgemischter Wälder. Wir werden eine Überprüfung des Hessischen Waldgesetzes mit der Zielsetzung einer Reduktion des zulässigen Einschlags in Nutz-, Wirtschafts- und Erholungswäldern in unterschiedlichem Besitz auf den Weg bringen. Die Aufweichung der Bannwaldverordnung werden wir zurücknehmen, damit Bannwald tatsächlich wieder unantastbar ist. Der Wald hat für die Artenvielfalt als Lebensraum eine enorm wichtige Bedeutung. Gemäß der Nationalen Biodiversitätsstrategie soll der Anteil ungenutzter Wälder bei der gesamten hessischen Waldfläche auf 5 Prozent gesteigert werden. Der hessische Staatswald soll verantwortungsvoll und vorbildlich vorangehen und 10 Prozent seiner Flächen aus der wirtschaftlichen Nutzung nehmen. Außerdem wollen wir, dass der Staatswald nach den Richtlinien von FSC zertifiziert wird.

Wir setzen uns für eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Naturschutzbehörden ein. Die fachliche Kompetenz für Natur und Landschaft in den Naturschutz-behörden wollen wir bündeln und ihnen wieder eine echte Stimme geben. Fachbeiräte wollen wir wieder auf allen drei Planungsebenen einsetzen. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) wird um den Bereich Naturschutz ergänzt und zu einer Fachbehörde für Umwelt, Natur und Geologie ausgebaut.

Fördermittel aus EU (zum Beispiel LIFE) und Bund sollen mit Blick auf den Natur- und Umweltschutz sinnvoll eingesetzt und vom Land Hessen kofinanziert werden. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) soll als ein zentrales Instrument eingesetzt werden. Die hessischen Förderbedingungen (EPLR) sollen mit wirkungsvollen Nachhaltigkeitskriterien versehen werden.

 

5. Mitbestimmung und Mitwirkung

In jüngster Zeit schränken Verwaltungen und Behörden Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern und Verbänden etwa in Planungsprozessen deutlich ein. Dem entgegen versprechen Sie gleichzeitig verbal und in Texten eine Ausweitung der Mitwirkung. Daher bedarf es einer frühzeitigen, ergebnisoffenen und verpflichtenden Bürgerbeteiligung. 

Unterstützen Sie diese Einschätzung?

Antwort: 

Ja. Demokratie lebt von Beteiligung und transparentem Handeln. Wir stehen für einen starken Dialog und eine gute Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern. Modernes, anständiges Regieren lebt vom Vertrauen der Menschen in die Politik. Durch mehr Bürgerbeteiligung, transparente Informationen und nachvollziehbare Entscheidungen wollen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Demokratie lebt von Freiheit und benötigt Sicherheit. Wir stehen für eine Politik, die Bürgerrechte stärkt und wirksam schützt.

Wir GRÜNE wollen daher mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei allen raumwirksamen Infrastrukturprojekten. Wir wollen die Bürger mitnehmen und aktiv in den Planungsprozess einbinden. An den Menschen vorbei zu planen – das hat zuletzt Stuttgart 21 gezeigt – kann nicht der richtige Weg sein. Daher setzen wir GRÜNE uns für eine echte Bürgerbeteiligung ein, die in allen Bereichen wirkt: Vom Stromnetzausbau über den Ausbau von Verkehrswegen bis hin zur Ausweisung von Windvorranggebieten. So schaffen wir Akzeptanz vor Ort und bringen die dezentrale Energiewende voran.

Die Zeit des Durchregierens und der Politik von oben ist zu Ende. Politik wird nicht gestört, sondern bereichert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen. Wir geben allen die Möglichkeit, sich frühzeitig zu beteiligen. Wir stehen für eine neue politische Kultur und werden im Dialog regieren. Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens.

 

6. Schutz des Wassers

Flüsse und ihre Auen sind die artenreichsten Lebensräume auf der Erde. Durch landwirt-schaftliche Nutzung, Besiedlungen, Kanalisierungen, Nutz- und Kühlwassergewinnung be-drohen wir solche wertvollen Räume und erhöhen die Hochwassergefährdung. 

Welche Maßnahmen gedenken Sie zum Schutz und zur Renaturierung solcher Lebensräu-me und zur Schaffung von Hochwasserretentionsflächen zu ergreifen? 

Antwort: 

Wir wollen einen umfassenden Schutz aller Gewässer und des Grundwassers. Unsere in einigen Regionen überdimensionierte Wasserinfrastruktur wollen wir dort, wo es sinnvoll ist, schrittweise umbauen. Denn diese hat eine hohe Wasserverschwendung und eine schwierige sowie energieintensive Schadstoffreinigung zur Folge. Wir werden Pilotprojekte beginnen, bei denen unterschiedlich belastete und verschmutzte Abwässer getrennt abgeleitet und behandelt werden. Dadurch kann die Wasseraufbereitung optimaler durchgeführt und die Wärmeenergie des Abwassers deutlich effektiver genutzt werden. Kommunen, die hier vorangehen, wollen wir durch das Land finanziell unterstützen. Die Wasserversorgung gehört in die Hände der Kommunen, dies birgt die größten Chancen einer nachhaltigen Entwicklung.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist in Hessen bisher nicht ausreichend umgesetzt. Dies wollen wir GRÜNE in Hessen durch eine aktive Gewässerschutzpolitik mit zielgerichteten Förderungen ändern.

Noch immer gelangen zu viele Pestizide und Düngemittel durch die Landwirtschaft in unser Wasser. Wir wollen die Wasserschutzberatung für die Landwirtschaft ausbauen und ökologi-sche Bewirtschaftungsformen in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten mit Wasserversorgern fördern. Wir werden aus der europäischen Agrarreform frei werdende Landes-haushaltsmittel einsetzen, um Anreize für die Landwirte zu schaffen, Gewässerrandstreifen für den Wasserschutz stehen zu lassen.

Durch Renaturierung der Flussauen, Verbesserung der Fließgewässerstrukturen und der angepassten Nutzung von Überschwemmungsgebieten wollen wir Retentionsflächen für den vorbeugenden Hochwasserschutz schaffen. Wir wollen den Flüssen mehr Raum geben und die Rückhaltefähigkeit durch eine angepasste Bewirtschaftung verbessern. Die Anforderungen gemäß der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der europäischen Naturschutzrichtlinie, die bis 2015 umgesetzt werden müssen, stärken sowohl die Lebensräume für Flora und Fauna als auch den Hochwasserschutz. Diese Anforderungen müssen in die Planungen von Wasserwirtschaft, Raumordnung und Naturschutz integriert werden. Durch die Verbindung von Naturschutz und ökologischem Hochwasserschutz schaffen wir einen volkswirt-schaftlichen Mehrwert, der die Kosten bei weitem übersteigt.

 

7. Flächenversiegelung

Auf anhaltend hohem Niveau (ca. 80-90 Hektar pro Tag) versiegeln wir primär in Form von Siedlungs-, Verkehrswege- und Gewerbebau unsere Landschaft. Diverse Politiker und Regierungen betonen seit Jahren ohne Erfolg das Ziel der Reduzierung dieser Versiegelung auf 30 Hektar. 

Unterstützen Sie eine Politik, die endlich eine spürbare und wirkungsvolle Reduzierung dieser Versiegelung vorantreibt?

Antwort: 

Ja. Boden ist wertvoll. Er hat vielfältige ökologische Funktionen und kann einmal zerstört oder überbaut nur mit hohem Aufwand wieder in seinen alten Zustand versetzt werden. Deshalb muss der Flächenverbrauch dringend reduziert werden. Unser Ziel ist es, den Bodenverbrauch auf „Netto null“ zu senken. Das heißt, für jede neu genutzte und versiegelte Fläche wird der Natur eine gleichwertige zurückgegeben.

Dafür brauchen wir ein kommunales Bodenmanagement, bei dem alle Brach- und Freiflächen sowie Baulücken in einer öffentlichen Datenbank erfasst und auf ihre ökologische Qualität hin transparent beurteilt werden. Flächen im öffentlichen Eigentum sollen für jedermann nachvollziehbar in dieser Datenbank gekennzeichnet werden. So kann eine hochwertige, städtebauliche Entwicklung stattfinden, ohne dass weitere Neubaugebiete ausgewiesen und weitere Flächen versiegelt werden müssen. Stattdessen können Baulücken geschlossen und Freiflächen in der Bebauung behutsam genutzt werden. Besonders großes Entwicklungspotential bieten Gewerbe- und Industriebrachen. Bei der Nachverdichtung in Ballungsgebieten muss allerdings auch darauf geachtet werden, grüne Lungen und Luftschneisen mit einzu-planen. Nachverdichtung hat aus ökologischen Gesichtspunkten auch Grenzen.

Die Neufassung des Grundsteuerrechts wollen wir unter den Aspekten der ökologischen Lenkung und des Flächensparens von Hessen aus initiieren beziehungsweise unterstützen.

Angela Dorn                 Sandra Laaz

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