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02Mrz

Frau Landrätin – tun sie endlich was!

GRÜNE werfen der Großen Koalition im Kreis in Sachen Wohnraum vor, absichtlich Lösungen zu verschleppen

Scharfe Kritik üben die Kreis-Grünen an der Wohnungspolitik der Großen Koalition im Landkreis. Bereits im letzten Jahr haben die GRÜNEN im Kreistag beantragt, ein Konzept für die Beteiligung an einer Bau- und Siedlungsgenossenschaft oder einem Kapitalunternehmen des sozialen Wohnungsbaus zu finden, an dem sich der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen beteiligt oder – nach dem Vorbild im Landkreis Gießen -  einen Zweckverband der Städte und Gemeinden zu gründen. Hierzu missbrauchte die Kreisregierung aus CDU und SPD in der Januarsitzung einen Geschäftsordnungstrick: Sie nutzte ihre Parlamentsmehrheit und beschloss, der GRÜNEN-Antrag sei bereits „erledigt“ – und lehnte ihn damit ab.

Wenige Wochen später können wir im Wahlflyer der SPD lesen, dass diese im Kreis eine Wohnungsbaugesellschaft mit lokalen Partnern gründen will.

Von erledigt kann also keine Rede sein, aber bis heute ist gar nichts passiert. Während der Nachbarkreis Gießen bereits Strukturen aufbaut und mit einem Zweckverband Fakten schafft und die Landesregierung aktuell ein Sonderprogramm Wohnen mit 230 Mio. Euro auf den Weg gebracht hat, hat sich in der Marburger Kreisverwaltung  eine Kaffeerunde gebildet, die zu keinem Ergebnis kommen will.

Sandra Laaz: „Unser bitteres Fazit ist: Im Grunde wollen die gar keine neuen Wohnungen bauen. Die reden nur.“ Der Landkreis konzentriert sich schlicht darauf, Billigbauten für Flüchtlinge hochzuziehen.

Laaz hält dies für eine Sabotage der Wohnungspolitik im Landkreis, die den Kommunen überlassen wird. Deren Engagement wird konterkariert durch die Unfähigkeit auf Kreisebene. Dort werden vor allem die Risiken betont. Durch die neu angekommenen Flüchtlinge und durch die ständig steigenden Zahlen an Studierenden wird  der zur Verfügung stehende bezahlbare Wohnraum immer knapper. Das Angebot muss dringend ausgebaut werden.

Die Große Koalition mit ihrem offensichtlich überforderten CDU-Kreisdezernenten verweist ständig auf die Risiken wie die negative Bevölkerungsentwicklung, und dass sich deswegen keine Baugesellschaft traue zu investieren. „Schlaumeier“, sagt Sandra Laaz, „genau deswegen wurde über die letzten Jahre nichts gebaut. Und genau deswegen muss der Landkreis das Risiko abfedern. Darauf zielt ja unser Vorschlag eines Zweckverbands“. Stattdessen beschimpfe Werner Hesse (SPD) die Baugenossenschaft in Stadtallendorf. „Wie kann man da auf Unterstützung aus der Wohnungswirtschaft hoffen?“, fragt Laaz.

Die GRÜNEN sehen jetzt die Landrätin in der Verantwortung, klar und deutlich die Richtung vorzugeben. Sie verlangen von der Landrätin und den sie tragenden Parteien CDU und SPD bis zur Wahl eine glasklare Aussage darüber, wo und wie sie sich die Schaffung von Wohnraum, in welcher Organisationsform, in welcher Kreisgemeinden und mit welchem Partner vorstellt. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf, das vor der Wahl zu erfahren, damit sie wissen, wen sie da wählen.

Verfasst am 02.03.2016 um 23:14 Uhr von .
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