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18Dez

Kleinere Windkraftanlagen stärken

Die Bundesregierung plant, die Ausschreibungspflicht bei der Beantragung von Beihilfen nach den Richtlinien der Europäischen Kommission künftig auszuweiten. Das belastet vor allem kleinere Windkraftanlagen. Der Bundesrat hat bereits dagegen protestiert und auch wir haben im Kreistag einen entsprechenden Antrag gestellt, um ein Signal nach Berlin zu senden, dass diese Regelung die Akteursvielfalt einschränkt.

Lesen Sie hier unseren Antrag und meine Rede dazu:

Unser Antrag zur Kreistagssitzung am 18.12.2015

De-Minimis-Regelung für Windkraftanlagen erweitern

Beschluss:
Der Kreistag begrüßt die Inititative des Bundesrates, die De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen so zu erweitern, dass künftig als Grenzwert eine installierte Stromerzeugungskapazität von sechs Megawatt oder sechs Erzeugungseinheiten gilt, so dass diese von der Ausschreibung ausgenommen werden können.
Begründung:
Die Bundesregierung hat geplant, bei der Umstellung auf Ausschreibungsverfahren für Erneuerbare Energien von der in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Ener–giebeihilfen vorgesehenen Bagatellregelungen, sog. De-Minimis-Regelung, für Windener–gieanlagen nur sehr eingeschränkt Gebrauch zu machen. Danach sollen lediglich kleine Anlagen mit einer installierten Leistung von unter einem Megawatt von der Ausschrei–bungspflicht befreit werden.
Es können aber Windkraftanlagen, für die als Grenzwert eine installierte Stromerzeugungs–kapazität von sechs Megawatt oder sechs Erzeugungseinheiten gilt, von der Ausschreibung ausgenommen werden. Die im Eckpunktepapier vorgeschlagene Bagatellgrenze bis ein Megawatt installierter Leistung reicht nicht aus, um das Ziel des EEG 2014, die Akteursvielfalt zu erhalten und Strukturbrüche zu vermeiden, erreichen zu können.
Denn die De-Minimis in der Ausschreibung könnte eine Chance für die Akteursvielfalt sein. Eine Hilfe wäre die Regelung unter anderem für Bürgerenergiegenossenschaften. Denn gerade dezentrale, kleine und mittlere Akteure, leisten einen wichtigen Beitrag beim Ausbau der Windenergie und sind auch für die Akzeptanz der Energiewende unerlässlich. Damit weitere Projektplanungen nicht gefährdet werden, ist eine Korrektur der De-Minimis-Regelung notwendig.

 

gez. Sandra Laaz

 

Und hier meine Rede im Kreistag:

Wir kennen das aus Europa: Beihilfen beziehungsweise Subventionen eines EU-Mitgliedstaates an ein Unternehmen bedürfen der Genehmigung durch die Europäische Kommission, wenn sie sich wettbewerbsverzerrend auswirken können. Das ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Deshalb sieht die EU auch Bagatellgrenzen vor. Diese sogenannten De-minimis-Beihilfen sind solche, die von einem Mitgliedstaat an ein Unternehmen vergeben werden und deren Betrag als geringfügig anzusehen ist, weil damit (widerlegbar) vermutet wird, dass eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht stattfindet. Folglich sind sie von der Anwendung der Wettbewerbsregeln ausgenommen. Eine De-minimis-Beihilfe ist auf Grund ihres Volumens nicht genehmigungspflichtig, kann jedoch von der Kommission kontrolliert werden. Das kennen wir aus vielen Bereichen, Straßentransport, Agrarsektor usw.
 
Nun hat die Bundesregierung geplant, bei der Umstellung auf Ausschreibungsverfahren für Erneuerbare Energien von der in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgesehenen Bagatellregelungen für Windenergieanlagen nur sehr eingeschränkt Gebrauch zu machen. Es sollen lediglich kleine Anlagen mit einer installierten Leistung von unter einem Megawatt von der Ausschreibungspflicht befreit werden. Das halten wir für falsch.
Und auch der Bundesrat hat dem widersprochen und einen Beschluss gefasst, die De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen so zu erweitern, dass künftig als Grenzwert eine installierte Stromerzeugungskapazität von sechs Megawatt oder sechs Erzeugungseinheiten gilt, so dass diese von der Ausschreibung ausgenommen werden können.
Um deutlich zu machen, wie wichtig diese Regelung für die Energiewende vor Ort ist, haben wir diesen Antrag eingereicht. Denn wir brauchen eine Vielzahl von Akteuren vor Ort. Gerade die kleineren Projekte, die kleineren Windanlagen, hätten durch die Planungen der Bundesregierung erhebliche Nachteile. Insofern freue ich mich, dass im Vorfeld schon breite Zustimmung zu unserem Antrag signalisiert wurde. Schicken wir ein Signal nach Berlin und machen deutlich, wie wichtig diese Regelung für uns vor Ort ist.
Verfasst am 18.12.2015 um 19:04 Uhr von .
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