Weiter zum Inhalt
Landkreis » Keine Mehrheit für sozialen Wohnungsbau
18Dez

Keine Mehrheit für sozialen Wohnungsbau

Wir Grünen haben einen Antrag eingebracht, der die Kreisregierung auffordert, sich künftig selbst im sozialen Wohnungsbau zu engagieren und selbst Wohnraum zu schaffen, anstatt dies den Gemeinden zu überlassen.

Alles bereits erledigt, so die Große Koalition und unser Antrag wurde ohne Debatte als erledigt abgelehnt. Dabei ist noch gar nichts passiert. Das ist schon der Gipfel der Arroganz und Dreistigkeit.

In unserem Antrag hatten wir bewusst offen gelassen, wie der Kreis sich bei der Schaffung neuer Wohnungen engagieren soll. Wichtig war uns nur eines: Im Gegensatz zu den ersten Ausführungen des Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow, dass man sich bereits im Hause mit dem Gedanken beschäftigt habe, wie man Wohnraum für Flüchtlinge schaffen wolle, so wollen wir bezahlbaren Wohnraum für ALLE. Für  Menschen mit geringem Einkommen, für Familien…

Nachdem in den Ausschüssen noch nichts Konkretes zu hören war, außer, dass man sich seit ein paar Wochen ebenfalls mit der Frage beschäftigt habe, erhielten wir in der Kreistagssitzung, nachdem ich unseren Antrag begründet hatte, eine Präsentation der Kreisspitze, die erklärte, dass sie all diese Fragen prüfe, aber wohl eher nicht selber bauen wolle. Von einem Konzept war da keine Rede.

Dann stellte die Große Koalition ohne Debatte einen Antrag auf Erledigung. Erledigt wäre unser Antrag, wenn ein Konzept vorliegen würde.

Lesen Sie hier unseren Antrag und meine Rede dazu:

 

Wohnraum schaffen

Beschluss:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept für die Beteiligung an einer Bau- und Siedlungsgenossenschaft oder einem Kapitalunternehmen des sozialen Wohnungsbaus zu finden, an dem sich der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen beteiligen oder mit denen er im Rahmen eines Zweckverbandes zusammenarbeiten kann.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, in diesem Zusammenhang sämtliche rechtlichen Fragen zu klären und rechtliche Vorgaben zu beachten, die im Zusammenhang mit der Beteiligung oder durch die Zusammenarbeit mit einer Bau- und Siedlungsgenossenschaft bzw. einem Kapitalunternehmen des sozialen Wohnungsbaus im Rahmen eines Zweckverbandes entstehen. Dies gilt ebenfalls für rechtliche Fragen und Vorgaben im Hinblick auf die Ausschöpfung der Fördermittel im sozialen Wohnungsbau.

Die Modalitäten der Beteiligung bzw. der Zusammenarbeit (Beteiligungsanteile, Mitgliedsanteile, Investitionsumfang, Finanzierungskonzept) sind im Zuge des Projektverlaufs bzw. des Auswahlprozesses zu konkretisieren.

Es ist sicherzustellen dass der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden in dem zukünftigen Beteiligungsunternehmen beziehungsweise in dem neu zu gründenden Zweckverband Einfluss nehmen können.

Das Konzept ist dem Kreistag vorzulegen.

Beschluss:

Seit vielen Jahren stagniert die Bevölkerungszahl im Landkreis. Mancherorts sinkt sie. Die letzten Jahre sind geprägt von der Alterung unserer Gesellschaft und dem starken Wegzug von jungen Menschen aus den ländlich geprägten Regionen Mittelhessens.

Mit dem Zuzug der Flüchtlinge bietet sich für unsere Region eine Chance. Viele derer, die in den Aufnahmeeinrichtungen leben, wollen in die Ballungszentren, da dort schon ihre Familie und Freunde leben, wo sie Unterstützung finden. Wir müssen dafür arbeiten ihnen eine Zukunft in Mittelhessen zu geben. Jenseits der Bewältigung der Erstunterbringung müssen und wollen wir den Blick in die Zukunft richten.

Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum in Mittelhessen, auch im Landkreis Marburg Biedenkopf ist unzureichend. Durch die aktuelle Flüchtlingssituation hat sich die Lage verschärft.

Nach § 2 Abs. 1 HKO haben die Landkreise die Aufgabe wahrzunehmen, die über die Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinausgehen und die der einheitlichen Betreuung und Versorgung der Bevölkerung des Landkreises dienen. In diesem Sinne kann der Landkreis eine Aufgabe der Daseinsfürsorge übernehmen, in dem er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördert. Ziel soll es sein, kreisweit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zur ertüchtigen, zu erwerben und letztlich zu vermieten. Deshalb soll der Landkreis mit einer Baugenossenschaft oder einem Kapitalunternehmen des sozialen Wohnungsbaus zusammenarbeiten.

In Zusammenarbeit mit dieser Baugenossenschaft oder dem Kapitalunternehmen des sozialen Wohnungsbaus sollen staatliche Fördermittel bestmöglichst ausgeschöpft und investiert werden. Es gilt, eine möglichst hohe Fördermittelquote für den Landkreis zu sichern diese Fördermittel so einzusetzen, dass möglichst viele Flüchtlinge beziehungsweise sozial benachteiligten sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann und dabei das Gebot der Nachhaltigkeit beachtet wird. Der nachhaltig zu schaffende Wohnraum soll langfristig nutzbar sein.

Es macht Sinn, bewusst mit einem etablierten Unternehmen des Wohnungsbaus beziehungsweise einer Bau- und Siedlungsgenossenschaft zusammenzuarbeiten, die bereits im Landkreis tätig sind, um vorhandenes Know-how, bestehende Erfahrungen und Strukturen zu nutzen und optimal einzusetzen.

Insofern geht es darum, einen Partner zu finden, der bereits im sozialen Wohnungsbau im Landkreis tätig ist und entsprechende Kompetenzen und Erfahrungen im sozialen Wohnungsbau und im Umgang mit Fördermitteln nachweisen kann.

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt bestmöglich zu lösen, dürfte eine konstruktive Zusammen–arbeit der Gebietskörperschaften sinnvoll und hilfreich sein. Insofern soll der Landkreis dafür Sorge tragen, dass sich neben ihm auch die Städte und Gemeinden des Landkreises an dem noch zu gründenden Kapitalunternehmen, der Genossenschaft bzw. des Zweckverbands beteiligen. Die konkreten Modalitäten wie die Höhe der Beteiligungen beziehungsweise der Mitgliedsanteile von Landkreisen und Kommunen, der notwendige jeweilige Kapitaleinsatz und vor allem die Auswahl der entsprechenden Unternehmung des sozialen Wohnungsbaus können erst im weiteren Verlauf geregelt werden. Dies gilt auch für die Frage Gremien und ihrer Besetzung.

Nach diesem Grundsatzbeschluss über das Engagement im sozialen Wohnungsbau soll der Land–kreis das Regierungspräsidium über die geplanten Vorhaben informieren und den Kreistag über das Ergebnis zu berichten.

Sandra Laaz

 

Und hier meine Rede im Kreistag:

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

es ist gerade in den Ballungszentren immer schwieriger geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Bei uns in Marburg-Biedenkopf war das bis jetzt in den Zentren auch schon ein Problem. Durch die große Zahl von Geflüchteten, die wir gerne aufnehmen, wird sich das Problem aber weiter ausweiten. Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag gestellt, denn wir finden, dass der Landkreis hier tätig werden muss und dies nicht den Kommunen alleine überlassen darf.

Und ich möchte noch einmal betonen: Es geht hier nicht darum, Wohnungen für Geflüchtete zu bauen, sondern für alle. Für Menschen mit geringen Einkommen, für Familien…

Wir haben im Ausschuss für heute einen Bericht des Kreisausschusses angekündigt bekommen. Ich bin gespannt und sage es aber gleich einmal vorweg:

Wir beantragen hier, dass der Kreisausschuss ein umfassendes, durchdachtes und mit den Kommunen abgestimmtes Konzept vorlegt, wie er das machen will.

Wir haben das bewusst offen gelassen. Er kann das über die alten oder neue Beteiligungen an Wohnungsbaugesellschaften machen, er kann wie beispielsweise in Gießen einen Zweckverbandes gründen. Das muss heute noch nicht vorliegen, denn es sollen alle Fragen rechtlicher und finanzieller Art geprüft werden, auch was die Ausschöpfung der Fördermittel im sozialen Wohnungsbau angeht.

Aus unserer Sicht macht es allerdings Sinn, bewusst mit etablierten Unternehmen des Wohnungsbaus beziehungsweise Bau- und Siedlungsgenossenschaften zusammenzuarbeiten, die bereits im Landkreis tätig sind, um vorhandenes Know-how, bestehende Erfahrungen und Strukturen zu nutzen und optimal einzusetzen.

Die Auswahl der Kooperationspartner soll in einem transparenten Beteiligungsverfahren- auch unter Beteiligung der Kreisgremien erfolgen. Das steht aber auch in unserer Begründung. Und es muss natürlich in Abstimmung mit den Kommunen geschehen.

Und wir sind überzeugt, dass der Landkreis diese Aufgabe auch übernehmen muss. Wir haben es in die Begründung geschrieben: Nach § 2 Abs. 1 HKO haben die Landkreise die Aufgabe wahrzunehmen, die über die Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinausgehen und die der einheitlichen Betreuung und Versorgung der Bevölkerung des Landkreises dienen. In diesem Sinne kann der Landkreis eine Aufgabe der Daseinsfürsorge übernehmen, in dem er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördert. Ziel soll es sein, kreisweit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zur ertüchtigen, zu erwerben und letztlich zu vermieten.

Und es ist jetzt nicht nur aufgrund der sich verschärfenden Wohnsituation genau der richtige Zeitpunkt. Auch die Landesregierung hat erkannt und sich zum Ziel gesetzt, dass Wohnen in Zukunft für alle Menschen in Hessen bezahlbar und zu fairen Mietpreisen möglich sein muss. Insgesamt eine Milliarde Euro stellt das Land von 2015 bis 2019 für den Wohnungsbau bereit, womit Wohnungen für über 30.000 Menschen entstehen sollen.

Damit greift das Land mit seiner Wohnungspolitik bewusst an den Stellen in den Markt ein, wo Hilfe notwendig ist. Deshalb wurde beispielsweise die Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich aufgestockt und mit der Novelle des Wohnraumfördergesetzes gerechter gemacht.

Im kommenden Jahr stehen neben den regulären Mitteln sowie Geld aus dem Treuhand- und dem Sondervermögen auch Mittel aus dem Kommunalen Investitionsförderungsgesetz (KIP) zur Verfügung, so dass allein 2016 deutlich über 250 Millionen Euro Fördermittel in den Wohnungsbau fließen können. Die flankierenden Mittel durch einen Sonderteil Wohnen im KIP mit einem Volumen von 230 Millionen Euro können von uns sehr gut mit abgerufen werden. Sie werden den Kommunen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen für eigene Investitionen zur Verfügung gestellt. Weitere flankierende Maßnahmen sind die Fehlbelegungsabgabe und die Mietpreisbremse. Darüber hinaus wurden auch die Mittel für die Dorferneuerung und für die Programme zur Stadtentwicklung nochmals erhöht.

Sie sehen, es gibt genug Möglichkeiten, dieses Ziel bald umzusetzen und ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu.

 

 

Verfasst am 18.12.2015 um 19:16 Uhr von .
Bislang wurde kein Kommentar hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.

Schreibe einen Kommentar

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
37 Datenbankanfragen in 0,164 Sekunden · Anmelden