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18Dez

GroKo gegen Senkung der Kreisumlage

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2016 hat sich die Große Koalition von einem weiteren Versprechen verabschiedet: Sie wird – entgegen der Wahlversprechen der Landrätin – die Kreisumlage nicht senken. Diese Kreisumlage wird von den Städten und Gemeinden an den Landkreis bezahlt und ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landkreises. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen ist das völlig unverständlich.

Lesen Sie hier unseren Änderungsantrag zum Haushalt, den wir gemeinsam mit den KollegInnen von Freien Wählern und FDP eingebracht haben und meine Rede dazu:

Änderungsanträge zum HH-Planentwurf 2016 – Landkreis Marburg-Biedenkopf:

Kreisumlage

Antrag:

Die Kreisumlage für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden (ohne Marburg) wird auf 32,31 % abgesenkt.

HH-Ansatz alt: 33,26 %

HH-Ansatz neu: 32,31 %

Begründung:

Eine Entlastung der Städte und Gemeinden ist angesichts derHaushaltslage und der Zusatzkosten für die Flüchtlingsunterbringung und Versorgung angebracht. Die Mehrbelastung von 2.036.780 EUR wird nicht nur durch den Haushaltsüberschuss von 2.057.968 EUR gedeckt. Darüber hinaus erhält der Landkreis in 2016 ca. 2,7 Mill. Mehreinnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen,

welche im HH. Plan noch nicht abgebildet sind aber feststehen.

Kommunales Investitionsprogramm

Antrag:

Die Maßnahmen, für die Mittel des Landes Hessen im Rahmen des Kommunalen Investitionspro-grammes in Anspruch genommen werden, werden frühzeitig im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Begründung:

Aufgrund der Kürze der Zeit konnten die geplanten Maßnahmen im Haushalt noch nicht abgebildet werden. Um sicherzustellen, dass der Kreistag angemessen bei der Planung beteiligt wird, sind die vorgesehenen Maßnahmen vorher im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

Sandra Laaz (Bündnis 90/Die Grünen)     Jürgen Reitz (Freie Wähler)      Angelika Aschenbrenner (FDP)

 

Und hier meine Haushaltsrede:

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
kommen wir gleich zu dem wohl strittigsten Teil dieses Haushaltsentwurfes: Der Kreisumlage.
Wir Grüne, die Kollegen von Freien Wählern und FDP haben in der Vergangenheit immer wieder eine Senkung der Kreisumlage gefordert. Insofern waren wir doch sehr überrascht, dass dieser Haushalt die Möglichkeit einer weiteren Kreisumlagensenkung nicht in Anspruch nimmt, sondern bei der Vorgabe des Landes bleibt. Zumal die Landrätin in ihrem Wahlkampf doch genau dies gefordert hatte und dabei so tat, als ob wir anderen das nicht wollten. Dabei haben wir Grüne immer gesagt, dass wir die damalige vom RP geforderte Erhöhung nicht wollten und die Kreisumlage, sobald dies möglich ist, wieder senken werden.
Dies ist nun möglich und bevor wir alle drei mit konkurrierenden Anträgen hier aufschlagen, haben wir uns im Vorfeld auf eine Senkung von 0,95 Punkten für die kreisangehörigen Gemeinden ohne Marburg geeinigt und bringen diesen Antrag nun ein.
Die erforderlichen Mehrkosten können durch den Überschuss gedeckt werden. Wir hätten auch 0,96 % sagen können. Ja, bei 0,96% würde die Deckung des HH nicht genau erreicht. Aber: wenn man bei den Ansätzen für die Erstattung der Flüchtlinge – wie im HH-Entwurf gemacht – statt der „gerundeten“ Zahl von 600EUR den in der Begründung tatsächlich zugrundeliegenden Wert von 601,…EUR ansetzen würde und dies hochrechnet, dann reicht das für die fehlende Deckung.
Und damit ist noch nicht einmal die deutliche Erhöhung um 263, 53 Euro auf 865,00 Euro pro Flüchtling und Monat der Erstattungspauschale berücksichtigt, die zwischenzeitlich vom Land mitgeteilt wurde, und die wir auch in der heute ausgeteilten Publikation „Mein Landkreis“ nachlesen können.
Gegen eine Unterstellung, die vorhin von Herrn Hesse vorgebracht wurde, gegen die verwahre ich mich allerdings entschieden: Dass wir, wenn wir jetzt die Kreisumlage senken wollen, die angemessene Versorgung der Flüchtlinge gefährden. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade weil immer mehr Flüchtlinge kommen, kommen auf die Städte und Gemeinden auch mehr Aufgaben zu. Und dafür brauchen sie mehr Geld. Denn Integration beginnt vor Ort. In den Gemeinden.
Und es ist immer noch genug Spielraum. Im Jahresabschluss 2013 haben wir einen Überschuss von 14 Mio. Da hat die damalige Koalition hervorragend gearbeitet.
Und warum keine Umlagensenkung für Marburg. Das möchte ich kurz erklären: Die Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Umlagesätze wurde zugunsten der Stadt MR verringert!? Es gibt zwar eine „Empfehlung“ seitens des Landes, dass mit der KFA-Neuregelung diese „Differenzen“ reduziert werden sollten; aber sie haben die Differenz hier gleich kräftig reduziert. Wir vermuten, dass hier u. a. ein erheblicher Anteil an Gewerbesteuernachzahlung „eingerechnet“ wurde und das verfälscht vermutlich die nackten Zahlen. Denn das wäre ein Sondereffekt, der sich in den Folgejahren so nicht mehr darstellt und von daher mit einem entsprechend geringerem Anteil für die Kreisfinanzierung zu Buche schlagen wird. Aus diesem Grunde haben wir im Juli bereits ein entsprechende kleine Anfrage gestellt. Damals hieß es, die Zahlen lägen nicht vor und fließen in diesen Haushaltsentwurf ein. Auf meine Rückfrage am Montag im Haupt- und Finanzausschuss bzw. auch heute in der vorangegangenen Fragestunde konnten diese Zahlen aber nicht konkretisiert werden. Insofern bleiben wir bei unserer Vermutung. 
Herr Hesse sagte vorhin, das seien kommunizierende Größen und deshalb können man unserem Vorschlag nicht zustimmen. Dann machen Sie doch bitte einen anderen Vorschlag, mit welchem Satz die Kreisumlage gesenkt werden soll. Aber das wollen Sie ja gar nicht.
Meine Damen und Herren, ich glaube zwar, dass der Kollege Richter-Plettenberg irrt, wenn er schreibt, dass der Landkreis die Kreisumlage bei einer Erhöhung der Schulumlage zwingend senken muss. Denn das gilt doch wohl nur für Kreise, die bis jetzt keine kostendeckende Schulumlage erhoben haben. Das hat der Landkreis aber bereits getan. Insofern, ja, sie müssen eine Reduzierung nicht vornehmen. Ich bitte aber trotzdem, angesichts der Situation vieler Kommunen im Landkreis, unserem Antrag auf Absenkung der Kreisumlage zuzustimmen.
An dieser Stelle beantrage ich, auch im Namen meiner KollegInnen von den Freien Wählern und der FDP, zum ersten Teil unseres Antrages, also der Senkung der Kreisumlage, eine namentliche Abstimmung.
Der zweite Teil unseres Antrages bezieht sich auf die Verwendung der KIP-Mittel. Wir hatten im Ausschuss eine längere Diskussion darüber, warum diese Mittel noch nicht im Haushalt stehen. Um aber sicherzustellen, dass der Kreistag entsprechend in die Planungen eingebunden wird, wollen wir einen Begleitbeschluss zum Haushalt und die entsprechenden Planungen im Haupt- und Finanzausschuss angemessen frühzeitig diskutieren. Im Rahmen der Transparenz der Entscheidungen bitte ich sie auch hier, diesem Antrag zuzustimmen. 
Ansonsten haben wir schon noch einige Kritik an dem Haushaltsentwurf.
Es gibt zum Beispiel eine ordentliche Stellenausweitung, auch bei den befristeten und nicht im Stellenplan enthaltenen Stellen. Und diese sind nicht nur der Betreuung von Flüchtlingen geschuldet, die Stellenausweitungen betreffen durchaus eine Reihe anderer Bereiche.
Aber was ist mit den angekündigten Stellen?
Da wäre zum Beispiel die Frage nach dem Radverkehrsbeauftragten:
Zweimal haben wir die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes beschlossen. Zweimal wurde die Frist, bis dieses vorzuliegen hat, nicht eingehalten. Statt dessen gab es im September eine Radverkehrskonferenz. Und da erzählte man uns, dass man einen Radverkehrsbeauftragten braucht. So weit, so sehr gut. Nun finden wir diese Stelle im Haushalt nicht. Nur eine anteilige Kostenerstattung von 20.000 Euro an die Tourismusgesellschaft. Für 20.000 Euro bekomme ich keine Stelle. Die Tourismusgesellschaft ist eine gemeinsame Gesellschaft von Stadt und Landkreis. Die Stadt wird sich aber wohl eher nicht in gleicher Höhe an der Schaffung dieser Stelle beteiligen, da sie ja eine eigene Radverkehrsbeauftragte hat. Und im Stellenplan der Tourismusgesellschaft findet sich gar kein Radverkehrsbeauftragter. Was soll das? Immer nur Sand in die Augen streuen.
Statt dessen werden Beiräte eingerichtet. Ein sehr teurer Seniorenbeirat. Und ein Behindertenbeirat. Dabei wäre hier zum Beispiel ein Behindertenbeauftragter sehr viel sinnvoller. Hier bleibt es aber bei den 2000 Euro pro Jahr für selbigen, der das halt mitmacht.
Herr Hesse sagt, das Familienbüro würde neue Angebote machen. Das stimmt nicht. Das vermittelt nur in bestehende Angebote. Wir würden aber lieber die Angebote ausbauen anstatt die Verwaltung und den Wasserkopf.
Aber wir geben 15.000 Euro für ein Kulturprofi aus. Klar, Planungen und Profile sind prima. Wie schon gesagt, wir würden die Mittel allerdings oft lieber direkt in die Projekte stellen. Aus diesem Grunde sehen wir es auch kritisch, dass beim Projekt Misch-Mit der Verwaltungskostenanteil bei 57 % liegt. Das finden wir doch ganz schön hoch.
Im investiven Bereich wird nach wie vor zu sehr auf Straßen gesetzt. Wir hätten aber lieber Radwege. Und sagen sie nicht, wir brauchen erst ein Konzept. Aus unserer Sicht hätten die 700.000 Euro für den Radweg Kirchhain – Stadtallendorf ruhig eingestellt werden können. Ich hoffe, dass bei der Planung der KIP-Mittel sowohl Radwege als auch Wohnraum entsprechend Berücksichtigung finden.
Gut finden wir allerdings, dass die Große Koalition bei den Investitionen unseren bisherigen Weg, den wir in der damaligen Koalition begonnen haben, mit den schon damals geplanten Projekten weiter umsetzt.
Auf den Antrag der Linken will ich nicht weiter eingehen. Das sind alles prima Ideen, wir hätten da auch noch eine ganze Reihe mehr Ideen. Aber es fehlt beim Antrag der Linken, wie schon im Ausschuss gesagt, die Deckung. Das machen Sie immer so, und das halte ich für unseriös. Dann sagen Sie wenigstens, dass Sie das Ganze mit einem höheren Defizit des Kreishaushaltes finanzieren wollen.
 
Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Freizeit kann ich sagen: Ich schließe mich voll und ganz meinem Vorredner Herrn Hesse an. Es ist die Fortführung der bisher gemachten soliden Arbeit.
 
Zum Schluß gilt mein Dank noch der Verwaltung. Zum einen war es diesmal, da die Zahlen zum KfA doch sehr spät kamen, etwas schwierig, den Haushalt in der vorgegebenen Zeit solide aufzustellen, zum anderen auch der Dank für die Beantwortung all unserer Fragen.
 
 
Verfasst am 18.12.2015 um 19:36 Uhr von .
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