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Jobcenter für Flüchtlingsintegration besser ausstatten

In der Novembersitzung des Kreistages haben wir einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Jobcenter besser auszustatten, damit sie nicht zum weiteren Nadelöhr der Flüchtlingsintegration werden. Diesem Antrag ist der Kreistag einstimmig gefolgt.

Lesen Sie hier unseren Antrag und meine Rede dazu:

Beschluss:

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Jobcenter umgehend personell aufzustocken und mehr Mittel für die Förderung bereitzustellen, damit Flüchtlinge schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

 

Begründung:

Bundesrbeitsministerin Nahles hat vor kurzem erklärt, dass Unternehmen mehr Betriebs–praktika für Flüchtlinge anbieten sollen. Da hat die Ministerin Recht: Die Flüchtlinge sind eine riesige Chance für unser Land. Gleichzeitig ist ihre Arbeitsmarktintegration eine große Herausforderung, die ohne die Wirtschaft nicht zu meistern ist. Doch die Betriebe brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um ihren Beitrag leisten zu können. Hier ist vor allem Nahles in der Pflicht.

Die Vermittlung von Praktika findet in den Jobcentern statt, die schon jetzt an der Belastungsgrenze arbeiten. Sie haben bisher noch keinen zusätzlich Cent von Nahles für ihre Aufgabe bekommen. Darum drohen die Jobcenter nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum zweiten Nadelöhr bei der Flüchtlingsintegration zu werden. Nahles muss deshalb die Stellen in den Jobcentern und Arbeitsagenturen umgehende aufstocken und auch mehr Mittel für die Förderung bereitstellen.

Wenn aus den Praktika echte Ausbildungsverhältnisse entstehen sollen, muss zudem eine rechtssichere Lösung für Geduldete, Asylsuchende und Betriebe für die gesamte Zeit der Ausbildung und die anschließende Beschäftigung geschaffen werden. Das fordert auch die Wirtschaft eindringlich. Nach derzeitigem Recht müssen geduldete Azubis und ausbildende Betriebe jedes Jahr erneut eine Abschiebung fürchten. Geduldeten über 21 Jahren und Asylsuchenden versperrt die jetzige Regelung den Weg in Ausbildung sogar vollständig. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 waren fast 30 Prozent der Azubis in Deutschland bei Antritt der Ausbildung 21 oder älter. Wer es ernst damit meint, frühzeitig in die Chancen der jungen Flüchtlinge investieren zu wollen, der muss jetzt hier dringend nachbessern.

gez. Sandra Laaz

 

Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende

Die letzten Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich. Aber auch Arbeitsministerin Nahles betont, dass es wegen der Flüchtlinge zu steigenden Arbeitslosenzahlen kommen wird. Trotzdem hat Nahles den Jobcentern noch keinen Cent und keine Stelle mehr für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.

Bis heute wissen die Jobcenter nicht, mit wie viel Fördergeld und Personal sie 2016 rechnen können. Das verzögert den Aufbau von Strukturen und die zügige Integration von Flüchtlingen. Die Jobcenter brauchen endlich Planungssicherheit, sie dürfen nicht zum zweiten Nadelöhr der Integration nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden.

Es kann doch nicht nur darum gehen, dass die Menschen nur überleben. Sie müssen hier ankommen, sie müssen leben. Wenn sie hier leben wollen, dann gehört dazu, dass sie hier arbeiten und hier ihren Lebensunterhalt verdienen,

Ja, wir haben den erleichterten Arbeitsmarktzugang. Aber dieser Arbeitsmarktzugang läuft doch ins Leere für diejenigen, die keinen Sprachkurs machen, die kein Deutsch sprechen.

Auch bei der Anerkennung beruflicher Abschlüsse muss unheimlich viel nachgesteuert werden: Immer noch arbeiten die Asylbewerberinnen und Asylbewerber unter ihrem Qualifikationsniveau. Das ist schlecht für die Menschen, aber auch schlecht für uns hier in Deutschland. Also: Da gibt es unheimlich viel zu tun.

Wenn die Asylbewerber lange auf einen Termin im Jobcenter warten müssen, dann bleibt der Wunsch, hier einen Arbeitsplatz zu finden, doch ein frommer Wunsch. Deswegen müssen wir da sehr, sehr viel tun.

Unter den Flüchtlingen, das wissen Sie, sind viele Fachkräfte. Die BA hat herausgefunden, dass ungefähr die Hälfte eine akademische Ausbildung oder eine Berufsausbildung hat. Bei dem Modellprojekt „Early Intervention“ – das kein Modellprojekt bleiben darf – haben 40 Prozent der Teilnehmer einen Hochschulabschluss und weitere 25 Prozent eine Berufsausbildung. Die Wirtschaft hat längst erkannt, dass hier ein enormes Potenzial ist.

Es ist schon bemerkenswert, wenn die sonst so zurückhaltende Bundesagentur für Arbeit, mit massiven Forderungen, da Verbesserungen herbeizuführen, an die Öffentlichkeit geht. Sie weiß, es kommt darauf an, die Flüchtlinge früh und schnell zu unterstützen. Natürlich kostet das Geld, aber ich sage Ihnen: Das ist wirklich eine gute Investition in die Zukunft. Die Investition in Fähigkeiten und Fertigkeiten zahlt sich mehrfach aus.

Diese Investition zahlt sich sogar aus, wenn die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren.

Lassen Sie mich bitte noch sagen: Deutschland hat einmal schwer versagt: als es um die Integration von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern und ihren Kindern ging. Das ist uns teuer zu stehen gekommen, dafür zahlen wir noch heute, sozial und ökonomisch.

Lassen Sie uns diesen Fehler nicht wiederholen!

Stimmen Sie unserem Antrag zu, unterstützen Sie unsere Forderungen!

Danke schön.

Verfasst am 29.10.2015 um 18:23 Uhr von .
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