Grosse Koalition im Landkreis

Die Ankündigung, dass CDU und SPD im Landkreis Marburg-Biedenkopf Koalitionsverhandlungen aufnehmen, überrascht und irritiert sowohl den Kreisvorstand als auch die Kreisfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Während der Amtseinführung von Kirsten Fründt wurde von Vertretern der SPD und der neuen Landrätin ein anderer, kommunikativer und beteiligungsorientierter Politikstil angemahnt und auch angekündigt. Auch die CDU hatte einen konstruktiven Umgang mit allen Beteiligten in Aussicht gestellt. Die Bildung einer großen Koalition und die beabsichtigte Abwahl des bisherigen fachlich anerkannten Ersten Kreisbeigeordneten um die personelle Vertretung der CDU in der Koalition abzusichern, ist für uns keinesfalls Ausdruck eines solchen anderen Politikstil, sondern reines Machtkalkül. Von der neuen Landrätin erwarten sich Wählerinnen und Wähler sicherlich anderes.

Nach jahrelanger erfolgreicher Zusammenarbeit sind wir irritiert, dass die CDU ohne weitere Klärung innerhalb der Koalition Verhandlungen mit der SPD aufnimmt. Wir verstehen, dass die CDU als größter Partner in der Koalition hauptamtlich vertreten sein will. Gleichwohl erlauben die Kreisfinanzen eigentlich keinen dritten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten. Das war für uns auch der Grund, nach der Kommunalwahl 2011 die Forderung der SPD nach einem 3. Hauptamtlichen als Bedingung für eine Koalition abzulehnen. Über andere Formen der Einbeziehung der großen Fraktionen in eine konstruktive Zusammenarbeit hat es bisher keine Gespräche gegeben.

Die Pläne zur vorzeitigen Abwahl von Karsten McGovern sind nicht nachvollziehbar, da die CDU auch bisher immer die gute Arbeit des Ersten Kreisbeigeordneten herausgestellt hat. Eine vorzeitige Abwahl mit 2/3 der Stimmen des Kreistags ist eigentlich eine Ultima Ratio, wenn schwere Verfehlungen vorliegen. Davon kann bei Karsten McGovern definitiv nicht die Rede sein. Vielmehr sollten sowohl CDU als auch SPD anerkennen, dass er als stellvertretender Landrat erheblich zur guten finanziellen Situation des Landkreises, zu einer auf Prävention ausgerichteten Sozialpolitik und einer der besten Arbeitslosenquoten in ganz Hessen beigetragen hat. Eine vorzeitige Abwahl ist daher inhaltlich nicht zu rechtfertigen und belastet über dies die Kreisfinanzen, da weiterhin 75% der Bezüge gezahlt werden müssen und die Umlage an die Beamtenversorgungskasse somit steigt. Der frühere Erste Kreisbeigeordnete Thomas Naumann von der SPD wurde aus diesen Gründen auch nicht abgewählt als sich 2001 neue Mehrheitsverhältnisse bildeten.

Wir sehen keinen inhaltlichen und politischen Grund, was eine große Koalition im Landkreis besser machen könnte. Es besteht eher die Gefahr, dass es ein „durchregieren“ gibt und  Widerstände weggedrückt werden, statt einen Konsens anzustreben und kluge Gesamtkonzepte für die Menschen im Kreis zu entwickeln. Der gute Start der neuen Landrätin mit Unterstützung eines kompetenten Ersten Kreisbeigeordneten wird so ausschließlich dem Machtanspruch der Parteistrategen von CDU und SPD geopfert. 

Efi Kaioglidou, Matthias Knoche, Sandra Laaz, Heinz Palz, Tomas Schneider für den Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion

 

 

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