Gesetzentwurf zur Beteiligung der Kommunen an Windkrafteinnahmen abgelehnt

Schwarz-Gelb in Wiesbaden blockiert weiter die Energiewende

In der gestrigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzesentwurfs zur Beteiligung von Kommunen an Windkrafteinnahmen von HessenForst wird wieder einmal deutlich, dass Schwarz-Gelb in Wiesbaden die Energiewende in Bürgerhände blockiert. DIE GRÜNE Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen HessenForst. „Mit der Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen wäre eine Win-Win-Situation geschaffen worden. Unser Gesetzentwurf hätte zu mehr Windenergieprojekten mit größerer Akzeptanz vor Ort geführt. Auch HessenForst und damit das Land hätte so mehr Geld einnehmen können. Dies hat auch die Koalition aus CDU/Grünen und Freien Wählern im Kreistag so gesehen und einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht, der in diesem Tenor als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig beschlossen wurde. (s. u.)

Während hier vor Ort also Einigkeit in der Sache besteht, so erfolgte in Wiesbaden die Ablehnung ohne tragfähige Gegenargumente. Die Anhörung hat mehr als deutlich gezeigt, dass unser Gesetzentwurf rechtlich umsetzbar und zu mehr Akzeptanz bei den betroffenen Kommunen führt. Insbesondere die Umsetzung der Windkraftprojekte kann so beschleunigt werden. Ausserdem haben in der Vergangenheit viele Projekte in unserem Landkreis zu zum Teil sehr heftigen Konflikten geführt. Dies könne man mit einem solchen Gesetzentwurf aber verhindern und die Akzeptanz vor Ort steigern.

Gerade für finanzschwache Kommunen wäre die Pachtbeteiligung ausserdem eine interessante Einkommensquelle, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort beispielsweise bei der Kinderbetreuung oder Kultureinrichtungen zu Gute gekommen wäre. Es ist völlig unverständlich, warum dieser Gesetzentwurf abgelehnt wurde.

Nur mit einem Wechsel in Hessen und starken GRÜNEN werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen von der Energiewende profitieren. Der Blick in unser Nachbarland Rheinland-Pfalz zeigt, wie die Energiewende erfolgreich gestaltet werden kann und in die Hände der Menschen vor Ort gelegt wird. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessen müssen endlich von der Energiewende profitieren.

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