Fracking erneut eine klare Absage erteilt

Fracking ist eine Technologie, die bei der Förderung von sogenannten unkonventionellen Erdgasvorkommen eingesetzt wird. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst, um gashaltige Gesteinsschichten aufzusprengen.

Experten sehen beim Fracking Gefahren für das Trinkwasser und den Boden und stellen die Klimabilanz in Frage. Aktuelle Studien bestätigen, dass Fracking erhebliche Risiken für die Umwelt birgt und deren Folgen nicht abschätzbar sind. In Hessen hat das Unternehmen BNK Deutschland GmbH Interesse. Ein entsprechender Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung wurde beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt.

Das Aufsuchungsfeld, „Adler South“ genannt, umfasst eine Fläche von insgesamt 5 212 Quadratkilometern. Es erstreckt sich über alle nordhessischen Landkreise sowie über die Stadt Kassel – und auch nördliche Bereiche des Landkreises Marburg-Biedenkopf liegen im Erkundungsgebiet. Konkret betroffen ist das Gebiet nördlich der Linie Biedenkopf, Wetter, Rauschenberg und Neustadt.

Im Okotober 2013 hatte die Kreistagsfraktion zu einer gut besuchten Veranstaltung in Rauschenberg eingeladen. Foto: Heinz-Dieter Henkel

Aber auch für die Kommunen südlich dieser Linie ist Fracking ein Thema. Sie beziehen ihr Trinkwasser von den Mittelhessischen Wasserwerken. Diese gewinnen den überwiegenden Teil ihres Trinkwassers von den Wasserwerken Wohratal und Stadtallendorf. Die zugehörigen Trinkwasserschutzgebiete reichen weit in das beantragte Erkundungsgebiet herein.

Wir haben uns in der Vergangenheit intensiv mit dem Thema beschäftigt. Bereits im Mai hat der Kreistag auf unsere Initiative hin einen einstimmigen Beschluss gefasst und den Fracking-Plänen eine klare Absage erteilt, im März wurde nun erneut ein einstimmger Beschluss gefasst (s. u.).

Weitere Infos:

Zu unserer Veranstaltung im Oktober in Rauschenberg mit der Präsentation des BUND

Informationen der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen

Hier unser Antrag, den wir gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern eingebracht haben und der am 22.03.2013 im Kreistag einstimmig beschlossen wurde:

  1. Der Kreistag bekräftigt seinen Beschluss vom 04. Mai 2012, im Kreisgebiet die Suche nach unkonventionellen Erdgasvorkommen durch Verpressung von Chemikalien in den Untergrund, dem sog. Fracking, unter den derzeitigen Rahmenbedingungen abzulehnen.

  2. Der Kreistag verweist auf das Gutachten des UBA vom August 2012, welches im Auftrag der Bunderegierung erarbeitet und vorgelegt wurde. Der Kreistag schließt sich den hier mehrfach und ausdrücklich hervorgehobenen Bedenken und Forderungen hinsichtlich einer derzeitigen Unmöglichkeit der Gefährdungsabschätzung sowie nach weiteren vorab durchzuführenden Untersuchungen an.

  3. Der Kreistag unterstützt die Entschließung des Bundesrates 754/12 und fordert die im hessischen Landtag, wie im Bundestag vertretenen Parteien auf, sich für die vollständige Umsetzung der in dieser Entschließung geforderten Rahmenbedingungen in geltendes Recht einzusetzen.

  4. Der Kreistag stellt fest, dass aus seiner Sicht die derzeitige Vorlage der Bundesregierung zu den Änderungen des WHG und UVP-V Bergbau keine hinreichende Maßnahme zur sicheren Abwehr negativer Umweltauswirkungen im Bereich des Frackings darstellen. Vielmehr wird hier ein Rechtsrahmen auf Bundesebene geschaffen bei dessen formaler Berücksichtigung implizit eine Genehmigung schwer versagt werden kann.

  5. Der Kreistag schließt sich der Einschätzung an, dass das Bergrecht in seiner derzeitigen Fassung heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird und dessen grundlegende Überarbeitung u.a. hinsichtlich der Schürf- und Eigentumsrechte, der Beweislastumkehr und der Schadensersatzregelung notwendig sind.

  6. Der Kreistag hält insofern derzeit ein Moratorium bei der Genehmigung von Frackingverfahren bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten für unumgänglich.

  7. Der Kreistag fordert von Landes- und Bundessregierung dieses Moratorium zunächst bis zur abschließenden Bewertung der Ergebnisse aus dem2. Teil des UBA-Gutachtens, welches dieses bis Ende 2014 abzuschließen plant, und bis zur vollständigen Umsetzung der Forderungen aus der Entschließung des Bundesrates in geltendes Recht, festzusetzen.

  8. Entsprechend fordert der Kreistag Marburg Biedenkopf die Fraktionen im hessischen Landtag auf, sich nachdrücklich gegenüber der Landes- und der Bundesregierung für ein solches Moratorium und die Umsetzung der Entschließung des Bundesrats einzusetzen.

  9. Der Kreistag bittet den Kreisausschuss sich ebenfalls und mit Nachdruck hinter diese Forderungen zu stellen.

 

 

 

 

 

 

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