Die „neue“ Flüchtlingsdebatte

Foto: Andreas Schmidt

Die Asylbewerberzahlen steigen erstmals seit geraumer Zeit wieder – zahlreiche Fragen von der Unterbringung bis zum Bleiberecht sind jedoch aus Sicht der Grünen ungeklärt. Daher hatte die Kreistagsfraktion zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Die „neue“ Flüchtlingsdebatte“ eingeladen.

Vor etwa 60 Interessierten informierte zunächst der Grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour über die derzeitige Situation. Der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion verdeutlichte, dass derzeit etwa 40 Millionen Menschen auf der Flucht seien. „Die Hälfte von ihnen sind Kinder“, sagte er. Und stellte klar: „Wir reden nicht über Leute, die aus Spaß losgehen. Sondern wir reden über Leute, deren Lebensgrundlage aus verschiedensten Gründen zerstört wird.“ Gründe für die Flucht seien politische Verfolgung, die ökonomische Situation und immer mehr auch die Zerstörung der Lebensumstände durch Klimawandel.

Zwar gebe es in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung. Darüber hinaus verhindere die so genannte Drittstaaten-Regelung, dass Menschen in Deutschland Asyl beantragen könnten, sofern sie aus einem Staat einreisen, in dem sie bereits Asyl hätten beantragen können. Dadurch sei die Zahl von Erstanträgen von über 400000 in den 90-er Jahren auf unter 40000 gesunken. „Im vergangenen Jahr ist die Zahl wieder angestiegen auf rund 65000. Das hat zu einem Aufleben der Begriffe von damals geführt, wie Asylschwemme oder Asylmissbrauch“, so Nouripour. Der Anstieg sei der Weltlage geschuldet. Der größte Teil der Antragsteller komme aus Syrien, Afghanistan und Russland.

Eine zentrale Frage sei die der Unterbringung. Diese sollte nach Nouripours Verständnis nach Möglichkeit nicht in zentralen Unterbringungsstellen geschehen, denn dann sei die Akzeptanz der Bevölkerung höher. „Es muss alles dafür getan werden, dass die Menschen, die neu ankommen, ein menschenwürdiges Leben führen können“, sagte er. Dies könnten die Kommunen jedoch wohl kaum alleine stemmen.

Timo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat verdeutlichte, dass aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen auch zahlreiche Kapazitäten abgebaut worden seien – sowohl in der Administration als auch bei der Unterbringung. Nun müsse man mit steigenden Zahlen klar kommen. „Es ist offenbar einfacher, Kapazitäten abzubauen als wieder neu aufzubauen“, sagte er und leitete damit zu den langen Wartezeiten über. „Es gibt in Gießen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen Menschen, die bereits seit einem Jahr auf ihre erste Anhörung warten – die sollte eigentlich am Anfang des Asylverfahrens stehen“, so Scherenberg. Dort gebe es eine akute Überfüllungssituation. Und die Entscheidungsdauer liege bei Zeiten „jenseits von einem oder zwei Jahren.“ Auch in den Kommunen seien Unterbringungsmöglichkeiten abgebaut worden, was zu teilweise absurden Unterkünften in Kindergärten oder weit abgelegenen Kasernen führe. „Und immer schwebt als Drohung über den Leuten, dass sie abgeschoben werden können.“ Die immer wieder verlängerte Duldung sei ein Problem, denn „die Menschen können sich so kein Leben aufbauen“ – auch wegen bestehender Arbeitsverbote. Scherenberg plädiert für eine Bleiberechtsregelung. „Wenn die Menschen schon seit Jahren hier leben, müssen sie auch irgendwann anerkannt werden“, sagte er.

Julia Stürmer von der Flüchtlingshilfe des Diakonischen Werks Oberhessen berichtete aus ihrer täglichen Beratungsarbeit. Dabei habe sie erlebt, dass vor allem Roma „innerhalb kürzester Zeit ihre Anhörung hatten – und ihren Ablehnungsbescheid. Und alle anderen mussten weiter warten, teils schon seit Jahren.“ Im Landkreis gebe es derzeit zehn Gemeinschaftsunterkünfte mit Bettenzahlen „von 15  bis mehr als 50. Und da wird es ziemlich eng.“ Sie fordert, dass nach drei, spätestens jedoch sechs Monaten „die Unterbringung in Privatwohnungen erfolgen muss.“ Sie verdeutlichte: „Es muss klare Standards geben. Jeder Hund hat bei uns mehr Recht auf Raum, als die Flüchtlinge.“

Der stellvertretende Landrat Dr. Karsten McGovern sieht in der Zuwanderung potenziell eine Chance – vor allem im Hinblick auf den demographischen Wandel. Gleichzeitig sei jedoch festzustellen, dass sich unsere Gesellschaft „immer noch nicht als Einwanderungsgesellschaft sieht.“

McGovern machte klar: „Zuwanderung ist kein Prozess, der einfach ist.“ Er sehe durchaus das Konfliktpotenzial, die mit den Ängsten der Menschen und auch unterschiedlichen Wertvorstellungen zu tun habe. „Aber auch volkswirtschaftlich bietet Zuwanderung Chancen. Da ist es nicht besonders klug, wenn man sich abschottet.“

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Dem Landkreis würden derzeit Asylbewerber zugewiesen. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen untergebracht werden. Und wir möchten, dass dies einvernehmlich geschieht.“ Gleichzeitig gelte es, die Bewohner des Landkreises mit einbeziehen „und deren Ängste ernst zu nehmen.“ Man wolle keine Ängste schüren, sondern setze „auf einen sanften Weg.“ Allerdings müsse man auch weiterhin auf Gemeinschaftsunterkünfte setzen, „weil der freie Wohnungsmarkt eine andere Unterbringung derzeit nicht hergibt.“ McGovern verdeutlichte dies mit Zahlen: 473 Menschen befänden sich derzeit im Leistungsbezug, 280 lebten in Gemeinschaftsunterkünften, 90 in Privatwohnungen. Der Rest verteile sich auf Hotels, Gasthöfe, Ferienwohnungen oder Pensionen. Dies sei keine befriedigende  Situation, aber derzeit nicht anders möglich, es sei „händeringend nach anderen Unterkünften“ gesucht worden. McGovern sprach sich dafür aus, dass der Status der Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit anerkannt werde. „Wir brauchen eine Lösung, bei der sich Menschen hier aufgehoben fühlen.“

 von Andreas Schmidt

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