Resolution gegen Solarausstiegsgesetz

Die Bundesregierung plant drastische Einschnitte in der Förderung der Solarenergie. Aus diesem Grunde hat die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Marburg-Biedenkopf am 27.02.2012 auf Antrag von mir und Karsten McGovern eine Resolution versbschiedet, der sich entschieden gegen die Kürzungen wendet. Den Text der verabschiedeten Version finden Sie hier:

Resolution der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen
Marburg-Biedenkopf vom 27.02.2012

Die Kreismitgliederversammlung kritisiert die von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgeschlagenen drastischen Kürzungen der Photovoltaikförderung scharf.

Nachdem die Solarförderung in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Kürzungen erfahren musste, steht die nun geplante weitere umfangreiche Streichliste im krassen Gegensatz zum erklärten Ziel des Atomausstiegs und der Energiewende. Wir wollen einen Ausbau von Photovoltaik und keine Begrenzung. Wir wollten ein Atomausstiegsgesetz und bekommen nun ein Solarausstiegsgesetz.

Darüber hinaus gefährdet dieses Vorhaben zahlreiche Arbeitsplätze, auch in unserer Region, in der die Solarwirtschaft stark vertreten ist. Die Proteste der letzten Woche haben deutlich gemacht, wie groß die Sorge bei den Beschäftigten ist. Dabei ist gerade die Solarwirtschaft ein großer Arbeitgeber, nicht nur bei den HerstellerInnen sondern beschäftigt auch viele kleine Handwerksbetriebe.

Photovoltaik und Solarthermie sind außerdem fester Bestandteil unserer kommunalen Klimaschutzkonzepte. Die erstellten Solarkataster bzw. Solarpotenzialanalysen haben gerade die Möglichkeiten des Ausbaus aufgezeigt und Bürgersonnenkraftwerke sind ein Erfolgsmodell. Die geplante Kürzung verunsichert BürgerInnen, hier zu investieren.

Aber auch der Plan, die Förderung von Großanlagen, die im Landkreis schon vorhanden und auch weiter geplant sind, um 30 % zu kürzen, muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.
Anstatt die Solarwirtschaft ausbluten zu lassen, sollte sich die Bundesregierung lieber dem Thema Effizienz annehmen, der besten und günstigsten Art, die Energiewende voranzutreiben. Während die EU den Energiekonsum um jährlich 1,5 % senken und dafür die Energieversorger in die Pflicht nehmen will, blockiert die Bundesregierung dies anstatt beispielsweise ein neues Programm zur Gebäudedämmung aufzulegen.

Wer die Energiewende wirklich will, braucht das Engagement der BürgerInnen und der Kommunen. Energiewende und Bürgerbeteiligung gehören zusammen! Schwarz-gelb stößt die Kommunen und BürgerInnen vor den Kopf, denn die bereits begonnenen Projekte (bspw. Solaracker Cölbe und Hinterland-Projekte) in den Gemeinden stehen vor dem Aus. Planungssicherheit sieht anders aus!

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