Liebe Besucherin, lieber Besucher,
willkommen auf meiner Homepage!
Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über meine Arbeit als Kreistagsabgeordnete und über meine Parteiarbeit im Kreisverband Marburg-Biedenkopf.
Da diese Seite neben der Informationen auch Kontaktadresse für Fragen, Anregungen und Kritik sein soll, freue ich mich jetzt schon auf viele Beiträge!
Ihre
Sandra Laaz
GRÜNE werfen der Großen Koalition im Kreis in Sachen Wohnraum vor, absichtlich Lösungen zu verschleppen
Scharfe Kritik üben die Kreis-Grünen an der Wohnungspolitik der Großen Koalition im Landkreis. Bereits im letzten Jahr haben die GRÜNEN im Kreistag beantragt, ein Konzept für die Beteiligung an einer Bau- und Siedlungsgenossenschaft oder einem Kapitalunternehmen des sozialen Wohnungsbaus zu finden, an dem sich der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen beteiligt oder – nach dem Vorbild im Landkreis Gießen - einen Zweckverband der Städte und Gemeinden zu gründen. Hierzu missbrauchte die Kreisregierung aus CDU und SPD in der Januarsitzung einen Geschäftsordnungstrick: Sie nutzte ihre Parlamentsmehrheit und beschloss, der GRÜNEN-Antrag sei bereits „erledigt“ – und lehnte ihn damit ab.
Wenige Wochen später können wir im Wahlflyer der SPD lesen, dass diese im Kreis eine Wohnungsbaugesellschaft mit lokalen Partnern gründen will.
Von erledigt kann also keine Rede sein, aber bis heute ist gar nichts passiert. Während der Nachbarkreis Gießen bereits Strukturen aufbaut und mit einem Zweckverband Fakten schafft und die Landesregierung aktuell ein Sonderprogramm Wohnen mit 230 Mio. Euro auf den Weg gebracht hat, hat sich in der Marburger Kreisverwaltung eine Kaffeerunde gebildet, die zu keinem Ergebnis kommen will.
Sandra Laaz: „Unser bitteres Fazit ist: Im Grunde wollen die gar keine neuen Wohnungen bauen. Die reden nur.“ Der Landkreis konzentriert sich schlicht darauf, Billigbauten für Flüchtlinge hochzuziehen.
Laaz hält dies für eine Sabotage der Wohnungspolitik im Landkreis, die den Kommunen überlassen wird. Deren Engagement wird konterkariert durch die Unfähigkeit auf Kreisebene. Dort werden vor allem die Risiken betont. Durch die neu angekommenen Flüchtlinge und durch die ständig steigenden Zahlen an Studierenden wird der zur Verfügung stehende bezahlbare Wohnraum immer knapper. Das Angebot muss dringend ausgebaut werden.
Die Große Koalition mit ihrem offensichtlich überforderten CDU-Kreisdezernenten verweist ständig auf die Risiken wie die negative Bevölkerungsentwicklung, und dass sich deswegen keine Baugesellschaft traue zu investieren. „Schlaumeier“, sagt Sandra Laaz, „genau deswegen wurde über die letzten Jahre nichts gebaut. Und genau deswegen muss der Landkreis das Risiko abfedern. Darauf zielt ja unser Vorschlag eines Zweckverbands“. Stattdessen beschimpfe Werner Hesse (SPD) die Baugenossenschaft in Stadtallendorf. „Wie kann man da auf Unterstützung aus der Wohnungswirtschaft hoffen?“, fragt Laaz.
Die GRÜNEN sehen jetzt die Landrätin in der Verantwortung, klar und deutlich die Richtung vorzugeben. Sie verlangen von der Landrätin und den sie tragenden Parteien CDU und SPD bis zur Wahl eine glasklare Aussage darüber, wo und wie sie sich die Schaffung von Wohnraum, in welcher Organisationsform, in welcher Kreisgemeinden und mit welchem Partner vorstellt. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf, das vor der Wahl zu erfahren, damit sie wissen, wen sie da wählen.
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Gemeinsam mit den Kolleg*innen der Marburger Stadtfraktion besuchten ich die Firma Carus in Fronhausen. Schwerpunkt des Besuches war die Produktion hochwertiger LED-Lampen, die hier seit September 2014 produziert werden.
Alle Teilnehmer*innen waren sich einige, dass die Nutzung von LED-Lampen ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz ist, da sie einen deutlich geringeren Energieverbrauch als andere Leuchtmittel haben. Darüber hinaus hat die Firma Carus nun einen Weg gefunden, diese Lampen noch umweltfreundlicher herzustellen, was ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz ist. Sie sind wesentlich leichter als vergleichbare Lampen, benötigen daher weniger Material und können gut recycelt werden. Außerdem sind kurze Transportwege für den europäischen Markt dank der zentralen Position im Landkreis Marburg-Biedenkopf möglich.
Die Grünen Kommunalpolitiker*innen waren neben dem geringen Stromverbrauch dieser hier produzierten Lampen auch von der hohen Qualität begeistert, denn diese Lampen haben ein sehr angenehmes Licht, eine sehr gute Farbwiedergabe und sind zudem dimmbar.
Während der mehrstündigen Betriebsbesichtigung mit dem Firmenchef Dr. Andreas Ritzenhoff und seinem Mitarbeiter Dr. Sebastian Benesch konnten alle Beteiligten einen guten Einblick in das moderne Unternehmen gewinnen.
Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2016 hat sich die Große Koalition von einem weiteren Versprechen verabschiedet: Sie wird – entgegen der Wahlversprechen der Landrätin – die Kreisumlage nicht senken. Diese Kreisumlage wird von den Städten und Gemeinden an den Landkreis bezahlt und ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landkreises. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen ist das völlig unverständlich.
Lesen Sie hier unseren Änderungsantrag zum Haushalt, den wir gemeinsam mit den KollegInnen von Freien Wählern und FDP eingebracht haben und meine Rede dazu: weiterlesen »
Wir Grünen haben einen Antrag eingebracht, der die Kreisregierung auffordert, sich künftig selbst im sozialen Wohnungsbau zu engagieren und selbst Wohnraum zu schaffen, anstatt dies den Gemeinden zu überlassen.
Alles bereits erledigt, so die Große Koalition und unser Antrag wurde ohne Debatte als erledigt abgelehnt. Dabei ist noch gar nichts passiert. Das ist schon der Gipfel der Arroganz und Dreistigkeit.
Die Bundesregierung plant, die Ausschreibungspflicht bei der Beantragung von Beihilfen nach den Richtlinien der Europäischen Kommission künftig auszuweiten. Das belastet vor allem kleinere Windkraftanlagen. Der Bundesrat hat bereits dagegen protestiert und auch wir haben im Kreistag einen entsprechenden Antrag gestellt, um ein Signal nach Berlin zu senden, dass diese Regelung die Akteursvielfalt einschränkt.
Lesen Sie hier unseren Antrag und meine Rede dazu: weiterlesen »
Am 19. November wählte die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Cölbe die Liste für die Wahlen zum Kreistag am 6. März 2016. Ich freue mich, dass die Mitgliederversammlung mich mit überwältigender Mehrheit wieder auf Platz 1 gewählt hat und freue mich auf einen guten Wahlkampf und eine tolle neue Kreistagsfraktion im nächsten Jahr.
In der Novembersitzung des Kreistages haben wir einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Jobcenter besser auszustatten, damit sie nicht zum weiteren Nadelöhr der Flüchtlingsintegration werden. Diesem Antrag ist der Kreistag einstimmig gefolgt.
Lesen Sie hier unseren Antrag und meine Rede dazu:
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